Dieser Knebelungsvertrag ist doch keine Rechtfertigung dafür, Kollege Cap, dass Sie heute die Prügel abholen, die in Wirklichkeit dort abzuliefern wären. Warum machen Sie das? Warum macht Ihr Minister, obwohl er selbst beim Entschließungsantrag noch mitgestimmt hat, am 30. Oktober, dass alle Verhandlungen zu unterbrechen seien, warum macht Ihr Minister, eine Woche bevor dieser Ausschuss seine Arbeit beendet, bevor der Ausschussbericht vorliegt, den Deckel zu und schließt einen Vergleich, einen törichten Vergleich? Es wird sich noch herausstellen, wie viel er uns wirklich kosten wird. (Abg. Mag. Kukacka: Ja, ja, genau!)
Diesen Vergleich haben Sie, Herr Bundesminister, hier wortreich gerechtfertigt, aber ich würde Ihnen vergönnen, einmal zuzuhören oder nachzulesen, welche Zwischenrufe aus den Reihen Ihres Koalitionspartners gekommen sind. Und da erwarten Sie noch, dass irgendjemand Sie lobt für diese Umfallerqualitäten, die Sie hier an den Tag legen? Sie kriegen derzeit rundum die Prügel zu Recht! (Beifall bei FPÖ und Grünen.)
Dieser Knebelungsvertrag – es ist ein Knebelungsvertrag, ein skandalöser Knebelungsvertrag, der hier vorliegt – ist keine Rechtfertigung für Ihre Umfallerei, meine Damen und Herren! Das werden Sie mir nicht erklären können, Herr Kollege Cap. Und ich weiß, wie unwohl Ihnen allen in Ihren Reihen mit diesem Vertrag ist; das weiß ich. Ich weiß, welche psychischen Krämpfe Ihre hochverdienten Mitglieder in der letzten Sitzung dieses Untersuchungsausschusses durchmachen mussten (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), als sie auf einmal nicht mehr mit dem, was wir festgestellt haben, mitgehen durften. Ich weiß, was Kollege Kräuter mitgemacht hat (Abg. Strache: Der ist schon ganz blass!), der gerne anders gewollt hätte, als er durfte.
Kollege Gaál, du auch, du hast mich x-mal angejammert wegen dieses skandalösen Vertrages, und ich weiß, wie zuwider er dir ist, und ich weiß, dass du nicht glücklich darüber bist (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen), dass ihr heute die Prügel dafür kassiert, dass Schwarz und Orange mit dieser Rüstungsfirma einen derartigen Vertrag abgeschlossen haben.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Dieser Vertrag ist keine Rechtfertigung für das Umfallen der ÖVP (ironische Heiterkeit bei der ÖVP) – Entschuldigung: der SPÖ –, und er ist keine Rechtfertigung dafür, dass die ÖVP bei jeder Gelegenheit versucht, den Parlamentarismus mit Füßen zu treten, und Sie dann glauben, umfallen zu müssen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wir haben einen Vizekanzler und Finanzminister, der geglaubt hat, er könne den Ausschuss abdrehen, indem er monatelang keine Unterlagen an den Ausschuss weitergeleitet hat.
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Herr Abgeordneter Stadler, ich muss Sie noch einmal unterbrechen. Ich bitte Sie, jetzt wieder zu Formulierungen zurückzukehren, die der Würde des Hauses entsprechend sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Was soll denn das?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Bitte, setzen Sie fort.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (fortsetzend): Herr Präsident, Sie sollten dort oben Ihre Parteijacke ausziehen und einfach nur als Präsident agieren! (Beifall bei FPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Herr Kollege Stadler, ich ermahne Sie, sonst werde ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen. – Setzen Sie Ihre Rede fort und beachten Sie, was ich Ihnen gesagt habe!
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