Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (fortsetzend): Herr Präsident, bei aller persönlichen Sympathie, das, was ich Ihnen hier berichte, ist Faktum! (Abg. Mag. Kogler: Ist alles wahr!)
Faktum ist, dass ein Finanzminister dem Ausschuss seitenweise geschwärzte Akten vorgelegt hat, wo wir wochenlang herumdiskutieren mussten und wertvolle Zeit damit vertan haben, zu klären, ob dieser Finanzminister überhaupt die Verfassung einhält, meine Damen und Herren! Das ist der Zugang zum Parlamentarismus, den die ÖVP hat! Es ist der Zugang zum Parlamentarismus, dass ein nicht von der ÖVP beherrschtes Parlament in Wirklichkeit ein suspektes Parlament ist.
Gestern haben wir gehört, dass das Parlament sogar den Finanzplatz Österreich gefährdet. Das ist der Zugang zum Parlamentarismus. Aber all das ist doch keine Rechtfertigung für Sie, dauernd umzufallen! All das ist doch keine Rechtfertigung für Sie (in Richtung SPÖ), jedes Wahlversprechen, das Sie abgegeben haben, zu brechen.
Wissen Sie, woher wir dieses Inserat (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) haben, Herr Kollege Cap? – Dieses Inserat finden Sie nicht auf der Homepage der Sozialdemokratischen Partei. Dieses Inserat wird zur Verhöhnung auf der Homepage der Österreichischen Volkspartei angeboten, meine Damen und Herren! Damit Sie wissen, wie die Schwarzen Sie dafür verhöhnen, dass Sie ihnen die Mauer machen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, Sie kassieren heute die Prügel dafür, dass Sie umgefallen sind, Sie kassieren aber leider auch die Prügel für einen Vertrag, der an skandalösem Inhalt nicht mehr zu überbieten ist. Und dort haben die schwarzen Freunderl alle mitgewirkt, meine Damen und Herren. Auch die Orangen waren ein bisschen dabei.
Die hysterischen Ausfälle und die hysterischen Anfälle der ÖVP-Fraktionschefin im Ausschuss waren ja so legendär, dass man sogar die Ausschusssitzordnung verändern musste (Abg. Dr. Stummvoll: Ziehen Sie das zurück!), weil die ÖVP versucht hat, den Auskunftspersonen andere Zeugenaussagen in den Mund zu legen, sobald der Eurofighter in Gefahr war! Aber natürlich war das so ... (Abg. Dr. Schüssel: Das ist absolut ..., wie Sie sich aufführen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Herr Kollege, ich muss Sie noch einmal unterbrechen. Ich bitte Sie jetzt letztmalig, dass Sie wieder zu einer seriösen Diskussion zurückkehren und Unterstellungen hintanhalten!
Setzen Sie bitte fort!
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (fortsetzend): Das ist genau das „fekteröse“ Verhalten, dessentwegen man im Ausschuss sogar die Sitzordnung verändern musste!
Wenn der ÖVP eine Aussage nicht passt, dann wird abgedreht (Beifall bei der FPÖ und den Grünen – Abg. Strache: Das ist genau die Methode!), oder es werden Zeugen sogar noch manipuliert, und es wird ihnen sogar noch die Zeugenaussage vorgekaut in den Mund gelegt. Das ist ÖVP-Parlamentarismus. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, Sie brauchen nicht mehr zu beweisen, dass Sie mittlerweile von einer ÖVP-Fraktion zu einer Eurofighter-Anbetungssekte unter Ihrem Oberpriester Wolfgang Schüssel verkommen sind. Das brauchen Sie nicht mehr zu beweisen, Sie sollten nur noch beweisen, dass es nicht stimmt, dass Sie dafür Geld kassieren!
Die Industriellenvereinigung hat nämlich zugegeben, dass sie für Sie Geld gewaschen hat. Sie weigern sich nur, diese Gelder offenzulegen. Das ist Faktum, meine Damen
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