und Herren! Das ist der Zugang zum Parlamentarismus, den Schwarz hat! (Beifall bei FPÖ und Grünen.)
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Für diesen Mangel an Selbstbewusstsein, diesen Mangel an Selbstvertrauen, den Sie derzeit haben, in dieser Krise wird Dr. Schüssel für Sie der falsche Doktor sein. Sie werden das nicht bewältigen können, Herr Kollege Cap, wenn Sie sich nicht aus dieser tödlichen Umklammerung herausbegeben. Ich weiß, wohin diese tödliche Umklammerung schon einmal geführt hat – fragen Sie bei Riess-Passer nach! Wobei aber, Kollege Cap, Frau Dr. Susanne Riess-Passer im Vergleich zu dem, was Sie liefern, geradezu eine eherne Säule an politischer Standfestigkeit ist, im Vergleich zu dem, was Gusenbauer liefert. (Heiterkeit bei der FPÖ.)
Gusenbauer ist ja noch in der Lage, eine Olympiamedaille darin zu erlangen, auf einem halben Quadratmeter politischen Terrains auch noch drei Mal pro Tag umzufallen! – Das ist aber etwas, was nur der ÖVP dient. Es dient nicht dem Parlamentarismus – deswegen bedauere ich, dass Sie das tun –, es dient nicht der Aufklärung – deswegen bedauere ich, dass Sie das tun –, es dient nicht der österreichischen Demokratie und nicht dem Steuerzahler, und es dient auch nicht der SPÖ, aber das ist der letzte Grund, warum ich etwas bedauern würde. (Heiterkeit bei der FPÖ.)
Das müssen Sie sich selbst mit Ihren Wählern ausmachen. Sie sollten einmal hören, was Ihre Leute draußen an der Basis sagen. Das letzte Wahlversprechen, bei dem Sie jetzt noch die Chance hatten, es zu retten und einzuhalten, haben Sie bei dieser Gelegenheit auch noch über Bord geworfen. Da hat Kollege Pilz recht: Ab jetzt gibt es kein Brechen der Wahlversprechen der SPÖ mehr, denn erstens kann jetzt die ÖVP mit der SPÖ machen, was sie will, und zweitens gibt es kein Wahlversprechen mehr, das Sie von der SPÖ jetzt noch brechen könnten.
Daher werden wir in Zukunft diese Geschichte als Beleg dafür bringen, wie Sie von den Schwarzen am Nasenring durch dieses Haus getrieben wurden. Als Beleg dafür, wie man von A bis Z eine Ausschreibung türkt, damit am Ende das herauskommt, was die ÖVP immer schon gewollt hat, nämlich den teuersten aller Abfangjäger. (Zwischenruf des Abg. Murauer.)
Walter Murauer, du hast jetzt acht Monate lang in diesem Ausschuss entweder geschlafen oder Versicherungspolizzen bearbeitet, aber die Arbeit hat jemand anderer gemacht! Daher reg dich jetzt nicht künstlich auf! (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und Grünen.) Du solltest endlich die Dokumente lesen, die dort vorgelegen sind!
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich zeige Ihnen so ein Dokument: Das ist das Dokument des Herrn Wiederwohl. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Das Dokument Wiederwohl ist vom Mai 2001. Der Herr Wiederwohl schreibt hier für Eurofighter, für EADS genau, was zu tun ist. Er schreibt übrigens auch, dass man den Herrn Schüssel schonen soll, weil er den Skandal rund um die Schreiber-Geschichte noch nicht bewältigt hätte, daher sei es besser, nicht an ihn persönlich heranzutreten, und das sei der Grund für die Zurückhaltung.
Aber der Herr Wiederwohl schreibt auch ... (Abg. Murauer: Widerling!) – Das ist kein Widerling, das ist ein sehr, sehr ernstzunehmender, anständiger Zeuge gewesen! (Abg. Murauer: Ein Widerling!) Der Herr Wiederwohl schreibt auch, dass man MAGNA in Nebenvereinbarungen mit einzubeziehen hat, nachlesbar, die Firma, der sich Herr Finanzminister Grasser so verpflichtet gefühlt hat, denn zu dem Zeitpunkt hatte er noch ein Rückkehrrecht dorthin. Und er schreibt auch, dass am Schluss 18 Flieger herauskommen werden, meine Damen und Herren.
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