Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 65

Nun möchte ich dem Steuerzahler in Erinnerung rufen, wie man ihn für dumm verkauft: 18 Flieger sind bereits im Mai 2001 festgestanden, weil man gesagt hat, das ist die Minimalvariante, nachher schaffen wir alles Weitere an, was wir noch brauchen – und da hat es eineinhalb Jahre noch gar kein Hochwasser gegeben. Dann kommt das Hochwasser, und da tun alle so, als ob sie vor lauter Altruismus und vor lauter Mitleid mit dem Steuerzahler jetzt von 24 auf 18 herunterreduziert hätten. Das nenne ich die Verhöhnung des Wählers! Das nenne ich die Verhöhnung des Parlaments! Das nenne ich die Verhöhnung des Steuerzahlers, meine Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und Grünen.)

Hier haben Sie von A bis Z mitgespielt. Das ist sonnenklar.

Es ist bedauerlich, dass die Industriellenvereinigung ihre Steuerakten dem Ausschuss gegenüber nicht offenlegen muss. (Abg. Murauer: Und der ÖGB!) Es ist bedauerlich, dass wir daher nicht nachvollziehen können, von welcher dritten Seite Sie gewaschene Parteispenden kassiert haben. Und es ist bedauerlich, dass der Herr Bundeskanzler außer Dienst und ÖVP-Vorsitzende außer Dienst Wolfgang Schüssel eine derartige Amnesie im Ausschuss an den Tag gelegt hat, dass er nicht einmal mehr gewusst hat, wer die Millionenspenden an die Österreichische Volkspartei liefert, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist der Grund, warum dann die Auskunfts­person Schüssel so wertlos war im Zusammenhang mit der Frage, welche Partei Spenden kassiert hat.

Wissen Sie, was er gesagt hat? Wir sollen bei der SPÖ nachschauen, die hätten ja viel mehr bekommen. – Das war die ganze Aussage des Kollegen Schüssel. Das ist Ihr Regierungspartner, will ich nur dazusagen. Daher gab es ja den Antrag, die ÖGB-Steuerakten zu öffnen, damit wir die Parteispendenflüsse zwischen ÖGB und SPÖ kontrollieren können, wie sie zwischen Industriellenvereinigung und ÖVP stattgefunden haben.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Das waren acht Monate gelebter Parlamen­tarismus, wie er in einer normalen westlichen Demokratie Usus ist. (Abg. Rädler: Acht Monate Selbstdarstellung von Stadler!) Acht Monate lang Chance, Licht in ein Dickicht zu bringen, das zwischen Schwarz und Orange produziert wurde und dessen Ergebnis heute hier liegt, und das ist der skandalöseste Knebelungsvertrag der Zweiten Re­publik, meine Damen und Herren! Acht Monate lang Chance, der ÖVP die Rechnung für ihre Taten, die hier drinnen dokumentiert sind, zu präsentieren. Acht Monate lang zügiges Arbeiten. Acht Monate lang sachliches Arbeiten. (Abg. Rädler: Acht Monate Selbstdarstellung!)

Und dann am Schluss ist man deswegen nicht ins Finale gekommen, weil die SPÖ unter dem Druck der ÖVP im achten Monat umgefallen ist. Das ist bedauerlich. Das wird das nächste Mal so nicht mehr möglich sein, wie ich hoffe. (Ruf bei der ÖVP: Sie werden nicht mehr gewählt!) Ich hoffe, dass die SPÖ zu ihrem Wahlversprechen, wenigstens zu diesem einen noch, steht, dass der Ausschuss ein Minderheitsrecht wird, dass der Ausschuss nicht mehr von einer Koalition mutwillig abgedreht werden kann, dass nicht mehr die eine Koalitionspartei die andere damit erpressen kann, einen Ausschuss abzuwürgen, meine Damen und Herren.

Das ist die Hoffnung, die ich am Schluss dieses Untersuchungsausschusses an Sie und nur an Sie von der Sozialdemokratie noch hege, weil Sie die Chance haben, wenigstens dieses kleine Versprechen noch einzuhalten. (Beifall bei FPÖ und Grünen.)

11.54

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Dr. Schüssel. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.