Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal darf ich dem Verfahrensanwalt Dr. Strasser sehr herzlich danken, der acht Monate hindurch den Ausschuss begleitet hat und dies offensichtlich ohne psychische und physische Schäden überstanden zu haben scheint. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.) – Die Vorrede hätte darauf hindeuten können. – Danke im Namen von uns allen!
Genauso ein Dankeschön an Maria Theresia Fekter, die heute als Volksanwältin oben auf der Galerie sitzt und natürlich gerne hier reden würde – geht aber nicht, weil sie das Mandat niederlegen musste. Kollegin Fekter hat eine ausgezeichnete Arbeit geleistet. Und Sie haben jetzt selber gesehen, mit welchen machistischen, unerhörten Argumenten eine Frau im Ausschuss fertig zu machen versucht wurde. Das gehört auch einmal öffentlich ausgesprochen! Danke, Maria, für deinen Mut und deine Standfestigkeit! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass heute eine fast zehnjährige Diskussion abgeschlossen wird. Vor fast zehn Jahren hat Viktor Klima mit mir per Handschlag ausgemacht, wir werden die Nachbeschaffung der Draken machen. Es war die Wahl dazwischen, die SPÖ wollte diese Entscheidung nicht vor der Wahl treffen. Wir haben dann vor ziemlich genau fünf Jahren entschieden – und in der nächsten Woche landen die Eurofighter. Ich begrüße das sehr, weil damit 1 500 Soldaten in Österreich, die den österreichischen Luftraum überwachen und schützen, endlich aufatmen können, dass die Phase der Unsicherheit vorbei ist. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)
Meine Damen und Herren! Das ist sehr positiv. – Auf der anderen Seite, ich sage das jetzt sehr ernst: Ich denke schon, dass wir ein anderes Verhältnis zur Landesverteidigung im Allgemeinen und zum Bundesheer brauchen. Denn eines sage ich schon auch: Es geht nicht an, dass jede Beschaffung im österreichischen Bundesheer kritisiert, problematisiert, kriminalisiert wird – jede Beschaffung! – und dass am Ende immer eine zweitbeste oder drittbeste Lösung herauskommt und gerade noch eine Gebrauchtvariante übrig bleibt! Meine Damen und Herren, das geht nicht! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)
Auch wenn das nicht immer populär ist, zur Landesverteidigung und zum Bundesheer zu stehen: Das ist ein notwendiger Preis für ein souveränes, auch ein neutrales Land, das sich im Notfall, im Ernstfall selbst verteidigen muss.
Und, meine Damen und Herren: Dass wir ruhig leben können, dass wir gelassen arbeiten können, dass wir sicher schlafen können, das verdanken wir 30 000 Polizisten, das verdanken wir 30 000 Soldaten und Grundwehrdienern – und wenn man die Miliz dazurechnet, haben wir eine Mobilisierungsstärke von 50 000 Mann. (Abg. Strache: 3 000 Polizisten zu wenig in Österreich!) Und die haben ein Recht darauf, von uns anerkannt zu werden und die beste Ausrüstung für den schweren Job zu bekommen. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)
Meine Damen und Herren! Josef Cap hat gesagt, der Untersuchungsausschuss hat gute Arbeit geleistet. – Ja, das stimmt, denn dieser Beschaffungsvorgang ist jetzt viermal vom Rechnungshof und auch vom Untersuchungsausschuss mehrfach geprüft worden durch fünf Jahre hindurch, acht Monate davon vom Untersuchungsausschuss, und es ist heute klar: Es ist eine transparente Entscheidung gewesen, gut dokumentiert, das beweisen schon die unzähligen Akten im Ausschuss (ironische Heiterkeit bei den Grünen), und eine absolut nachvollziehbare Lösung, zu der ich auch heute vollinhaltlich ja sagen kann. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)
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