Meine Damen und Herren! Wir wollten eine europäische Lösung. Wir wollten im Verbund mit anderen europäischen Ländern (Abg. Strache: Eine NATO-kompatible Lösung!) – nein, mit der EU – endlich eine kommunikativ erstklassige Lösung haben und eine gute Türöffnung für die heimische, für die österreichische Industrie. Und es ist gelungen: Im Sektor Hochtechnologie im Flugzeug-Produktionsbereich haben sich in den letzten drei Jahren die Umsätze verdreifacht (Abg. Mag. Kogler: So ein Schmäh!), und darauf können wir stolz sein, auch im Interesse unserer Arbeitsplätze. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)
Meine Damen und Herren, ich will nichts schönreden; es hat einige sehr seltsame Nebenschauplätze gegeben: von Werbeagenturen bis zu Fußballvereinen, die die Hand aufgehalten haben. Ob man das mit Sodom und Gomorrha bezeichnen kann – vielleicht ist das die gemeinsame Adresse von Rumpold und Rapid –, das weiß ich nicht. Aber nichts davon ist von der Bundesregierung veranlasst oder auch nur ermutigt worden. Und da gebe ich den Ausschussrednern durchaus recht: Da braucht es Regeln für Lobbyisten, für Vermittler, da braucht es auch interne Regeln im Bundesheer, damit ganz klar abgegrenzt werden kann, was auch im privaten Umgang zulässig und wünschenswert ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)
Noch etwas: Es ist auch vollkommen klar, dass wir eine begleitende Kontrolle durch den Rechnungshof wollen, was übrigens – das möchte ich fairerweise hinzufügen – die Minister Herbert Scheibner und Günther Platter immer gewollt haben. Herbert Scheibner war es, der angeordnet und um eine möglichst frühe Prüfung ersucht hat. Wir haben uns sogar mehrfach bemüht, eine begleitende Rechnungshofkontrolle zu ermöglichen. Dazu brauchen wir aber eine Gesetzesänderung, die mit unserem gemeinsamen Bericht jetzt möglich sein wird.
Nun, Herr Minister, zum Vergleich. (Rufe bei der ÖVP: Wo ist er? Wo ist der Herr Minister?) – Dann sage ich es halt dem Hohen Haus, ohne dass der Minister anwesend ist, irgendwer wird es ihm schon berichten. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist ja ein Skandal! Das ist ja unglaublich! Bei so einer Debatte!) Bisher haben Sie von der Opposition, inklusive der SPÖ, geprüft, und das ist Ihr Recht, das ist sogar Ihre Pflicht, dass Sie alles, was bei einer solchen Beschaffung geschieht, tatsächlich objektiv prüfen. Jetzt werden wir nach dem Alleingang des Verteidigungsministers für uns dieses Recht in Anspruch nehmen, dass wir genau überprüfen, ob dieser Vergleich dem standhält, was hier versprochen wurde.
Öffentlich wurde von EADS gesagt, es werden 370 Millionen € eingespart. Der Minister hat darauf hingewiesen, dass sich die Einsparung aufteilt: 120 Millionen davon entfallen auf die Betriebskosten. Diesen Vertrag muss er ja erst selber abschließen. Der ist noch gar nicht beschlossen. Und natürlich ist es seine Aufgabe, dass er das so kostengünstig wie nur möglich abschließt. Also da ist ja nichts eingespart worden! Diese Aufgabe liegt noch vor ihm. Und vom Kaufpreis wurden offensichtlich 250 Millionen eingespart.
Sehr interessant ist, was Darabos sagt; ich habe mir das mitgenommen. Im „Kurier“ vom letzten Sonntag, unter „Darabos – Das Portrait“, sagt Darabos selber:
Der Jet-Hersteller bot mir 200 Millionen € Rabatt, aber ohne Stückzahlreduktion. – Darauf sei er vom Verhandlungstisch aufgestanden und gegangen. (Abg. Strache: So ein Unsinn! Das wäre gescheit gewesen!)
Mit Verlaub darf ich jetzt ganz ehrlich sagen: Da 200 Millionen einzusparen und 18 Flieger, Top-Flieger zu bekommen (Rufe bei der ÖVP: Neue! Neue!), neue Flieger zu bekommen – und jetzt 250 Millionen angebliche Einsparung, dafür aber drei Flieger weniger, nicht 18, sondern 15, nicht mehr das neueste Modell Tranche 2, sondern
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