Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 69

Es war eines von vielen Wahlversprechen, von dem man genau gewusst hat, dass man es – und ich sage in Klammern dazu: glücklicherweise – nicht einhalten konnte, weil wir alle wissen, und das ist ein Ergebnis des Ausschusses und mittlerweile ein von allen akzeptiertes, dass die Luftraumüberwachung ein verfassungsmäßig gebotenes Ziel und eine Aufgabe jedes unabhängigen Staates ist. (Abg. Broukal steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Mag. Darabos.) – Vielleicht kann man diese Diskussion jetzt einmal beenden – oder ist euch die Frage der Luftraum­überwachung und des Untersuchungsausschusses nicht mehr wichtig? Der Herr Minister hat sich sicher gestärkt und kann jetzt mit voller Kraft hier zuhören und mitwirken.

Eines der Ergebnisse dieses Untersuchungsausschusses ist es, auch in allen Gut­achten festgehalten, dass die Luftraumüberwachung mit Abfangjägern notwendig und unverzichtbar ist. – Eine sehr positive Nachricht dieses Untersuchungsausschusses. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein zweites Ergebnis, das wir haben: dass die Typenentscheidung, die über viele Jahre kritisiert worden ist, als falsch, als rechtswidrig bezeichnet wurde, korrekt gewesen ist und unanfechtbar ist. – Zweites Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Drittes Ergebnis: dass der Vertrag, ob er einem jetzt gefällt oder nicht – und wir haben ja damals keinen Vertrag geschlossen, um auszusteigen, sondern wir haben einen Vertrag geschlossen, um diese notwendigen Flugzeuge zu beschaffen und sie auch zu bekommen! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP) –, dass dieser Vertrag korrekt und unanfechtbar ist. – Das ist das nächste Ergebnis dieses Unter­suchungsausschusses.

Meine Damen und Herren von den Grünen, dann hier herzugehen und so zu tun, als ob es diesen Ausschuss nicht gegeben hätte, und dann dieselben Behauptungen hier wieder aufzustellen, das ist auch problematisch (Abg. Mag. Kogler: Lesen Sie den Bericht!), und das sollte man, wenn man es objektiv sieht, auch nicht machen. Aber das haben wir auch schon gesehen: Als es ein positives Gutachten des Rech­nungshofs gegeben hat, hat man gesagt, ja, aber das nächste wird schlecht sein. Dann ist das zweite positive gekommen, dann hat man gesagt, na das dritte wird schlecht sein. (Abg. Mag. Kogler: Missbrauchen Sie nicht den Rechnungshof!)

Vier Untersuchungen des Rechnungshofes kamen zu dem Ergebnis, dass alles korrekt gewesen ist. Ein Untersuchungsausschuss hat klargestellt, dass es keine Gründe für einen Vertragsausstieg gibt. – Also nehmen Sie endlich zur Kenntnis: Dieses größte Beschaffungsvorhaben in der Geschichte der Zweiten Republik ist korrekt abgelaufen und zu Ende gebracht worden! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das heißt, halt, zu Ende gebracht worden ist es ja noch nicht, denn es gab damals, um das gebrochene Wahlversprechen ein bisschen zu kaschieren, einen Auftrag: Es ist der Parteisekretär der SPÖ, damals der Abgeordnete Darabos, mit einem Auftrag aus­gestattet worden – und es war, glaube ich, der einzige Auftrag –: dieses Konzept, dieses Projekt wegzubringen, den Vertrag zu canceln und die Abfangjäger abzube­stellen. Das war der einzige Auftrag – in der Geschichte der Republik einzigartig: dass es einen Verteidigungsminister gibt, der den Auftrag hat, etwas, was das Bundesheer schon hat, wieder wegzubringen.

Wir früher, alle Verteidigungsminister, egal, welcher Couleur, haben gegen härteste Widerstände etwa der Finanzminister und anderer Bundesheergegner versucht, das Notwendige für die militärische Landesverteidigung zu bekommen. (Beifall beim BZÖ.) Jetzt haben wir erstmals einen Minister, der die Abfangjäger abbestellen will – und der jetzt einen Kompromiss vorlegen muss, um das halbwegs zu kaschieren, dass Sie