dieses Wahlversprechen gebrochen haben, und dann mit Rechenbeispielen so tut, als ob er riesig etwas eingespart hätte.
Dieser Minister – und zu diesen Einsparungen komme ich noch – sagt dann nicht, dass die Mittel aus diesen Einsparungen für das eigene Ressort, für notwendige Sicherheitsaufwendungen investiert werden sollen, sondern: nein, für alles mögliche andere, nur nicht für das eigene Ressort!
Herr Bundesminister Darabos, allein dafür ist ein Misstrauensantrag gerechtfertigt! (Beifall beim BZÖ.) Sie haben die Aufgabe, Ihr eigenes Ressort zu unterstützen, das Geld entsprechend zu bekommen für die notwendigen Aufgaben, aber nicht etwas abzubestellen und die Gelder, die vielleicht dafür fließen werden, für etwas anderes zu verwenden.
Aber welche Gelder? – Kollege Cap hat gesagt, er gibt einen Kurs. Herr Kollege Cap, für euch wäre ein Mathematikkurs, ein Rechenkurs in den Grundrechnungsarten nicht schlecht! (Abg. Mag. Kogler: Jawohl!) Denn von 6 Milliarden Schilling – plötzlich haben wir wieder Schillingwährung! (Abg. Mag. Kogler: Weil sie so alt ausschauen!) –, von 6 Milliarden Schilling an Einsparungen zu reden, ist ja kühn, weil selbst die 370 Millionen €, die hier dargestellt werden, keine 6 Milliarden Schilling sind. Oder haben Sie jetzt einen anderen Umrechnungskurs? – Vielleicht wäre der ehemalige Bundeskanzler Vranitzky für euch ein guter Konsulent für die Euro-Umrechnungskurse (Heiterkeit bei BZÖ und ÖVP), wie wir es beim BAWAG-Ausschuss schon gehabt haben. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)
Aber es sind ja auch nur 250 Millionen € an – unter Anführungszeichen – „Einsparung“, weil 120 Millionen auf Betriebskosten entfallen. Das war auch einer der Diskussionspunkte im Untersuchungsausschuss, dass Betriebskosten in der Zukunft liegen, dass in Wirklichkeit niemand heute feststellen kann, wie hoch sie sein werden, und man deshalb auch nicht festlegen kann, was eingespart werden kann. Sind es also 250 Millionen €, dann sind es schon gar keine 6 Milliarden Schilling, sondern etwa 3,5 Milliarden! Wir wissen ja auch, dass diese 250 Millionen allein aus der Stückreduzierung resultieren (Abg. Mag. Darmann: So ist es!) und wir, sozusagen noch als Asset für die Firma, schlechtere Flugzeuge bekommen.
Jetzt geht es nicht um Kampfbomber, Herr Kollege Cap! Das ist auch lustig: Der Gripen ist kein Kampfbomber, obwohl Sie selbst gesagt haben, er kann eigentlich dasselbe wie der Eurofighter; der Eurofighter ist ein Kampfbomber. „Neutralitätsflieger“ sind das jetzt plötzlich, obwohl wir ja den Neutralitätsfall – das haben wir gehört – nicht mehr haben, dass ein befreundetes Nachbarland uns militärisch bedroht. Alles nette Argumentationen – aber wenn es um die Sicherheit des Landes geht, sollte man nicht Parteipropaganda bringen, sondern eine sachlich fundierte Diskussion führen! Denn es geht um die Sicherheit des Landes und seiner Bevölkerung, aber nicht um das Kaschieren von gebrochenen Wahlversprechen. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)
Es geht nicht um Kampfbomber. Und wenn Sie schon „Luftüberwachung“ sagen, Herr Minister Darabos: Warum bauen Sie dann, selbst noch aus den schon gebauten Maschinen für Österreich, die Infrarottechnik aus, die dazu dient, dass man auch bei Nebel und in der Nacht mit diesen Flugzeugen etwas sieht? – Das hat nichts mit Kampfbombern zu tun, sondern es ist unsinnig und fahrlässig, so etwas zu machen! (Abg. Strache: Das ist richtig! Absoluter Schwachsinn!) Es ist unverständlich, dass ein Verteidigungsminister so einen schlechten Kompromiss im Sinne der Sicherheit des Landes umsetzen kann. (Beifall bei BZÖ, ÖVP und FPÖ.)
Genau darum geht es, und ich sage Ihnen: Ja, das stimmt schon, was der Untersuchungsausschuss erbracht hat. Wir haben diskutiert, ob nicht etwa der Gripen – auch ein Kampfbomber! – ausreichend gewesen wäre, solange wir gesehen haben,
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