Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 71

dass das technisch beste Flugzeug – selbstverständlich allerdings mit wesentlich geringeren Kosten, als wir geglaubt haben – möglicherweise vom Verteidigungsressort allein nicht zu finanzieren sein wird und dass wir nach Alternativen suchen müssen.

Als es die Garantie gegeben hat, war das unsere Philosophie: kleine Stückzahl – wir hatten ja ursprünglich in den Planungen mehr als 24 vorgesehen –, aber dafür tech­nisch bestens ausgerüstet, für unsere Soldaten, weil das unsere Verantwortung ist, und für die Erfüllung der Sicherheitsaufgaben! Das wäre auch das Konzept für das gesamte Bundesheer gewesen: klein in der Menge, aber top bei der technischen Ausstattung. (Beifall beim BZÖ.) Bei dieser Aufgabe, Österreich und seine Bevölkerung zu schützen, darf man nicht herumreden, ob es ein bisschen mehr oder ein bisschen weniger kostet. (Neuerlicher Beifall beim BZÖ.)

Das wäre Ihre Aufgabe, Herr Verteidigungsminister! Aber das haben wir leider auch in der Vergangenheit vermissen müssen. Denn wenn ein Parteipolitiker nur einen Auftrag hat, nämlich ein gebrochenes Wahlversprechen zu kaschieren, dann gehört er in ein Partei­sekretariat, aber nicht in ein Ministerium und schon gar nicht in ein Sicher­heitsressort wie die Landesverteidigung! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

12.14

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Mag. Kukacka – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gaál –: Toni, du tust mir leid! Du tust mir leid, Toni! – Abg. Dr. Graf: Kollege Gaál hat das große Los gezogen!)

 

12.14.31

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Das Mitleid, Herr Kollege Kukacka, wird nicht benötigt. – Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Dr. Schüssel, Herr Abgeordneter Scheibner, Sie wissen so gut wie ich oder vielleicht noch ein wenig besser, dass diese Eurofighter-Beschaffung der Tranche 2 nichts mit Luftraumüberwachung zu tun hat und nicht für die Sicherheit und den Schutz Österreichs benötigt wird! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das sind hochmoderne, hoch gerüstete Kampfflugzeuge (Abg. Dr. Stummvoll: Pacta sunt ser­vanda!), die für den Luftkampf und für den Luftkrieg konzipiert sind, und die brauchen wir für die Luftraumüberwachung Österreichs nicht. Sie sind sicherheits­politisch und neutralitätspolitisch nicht erforderlich und notwendig gewesen. Auf das haben wir wieder hingewiesen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schüssel hält ein Schriftstück in Richtung des Redners.)

Die Sozialdemokratie hat sich immer zur Luftraumüberwachung bekannt, meine Damen und Herren. Aber Sie haben uns in diese Beschaffung – die größte Fehlent­scheidung einer Bundesregierung seit 1945, seit Bestehen der Zweiten Republik, das ist bewiesen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ) – nicht eingebunden! Wir wissen nicht, wie es in Europa sicherheitspolitisch weitergeht: Gibt es eine gemein­same Sicherheits- und Verteidigungspolitik? – Das ist zu beurteilen, das ist zu bewerten. Gibt es Aufgabenteilungen?

Aber das war Ihnen egal! Ohne Wenn und Aber sind Sie drübergefahren und haben die sündteure Beschaffung dieser Kampfjets durchgeführt, die wir nicht brauchen. Nicht in Österreich und nicht in Europa, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Jetzt hast du sie erst, Toni! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn Sie, Herr Kollege Scheibner, sagen, dass alles korrekt verlaufen ist (Abg. Murauer: Jetzt hast du sie!), so mag das in vielen Bereichen stimmen, etwa wenn es