darum geht, dass hier vielleicht persönliche Bereicherung stattgefunden hat oder dass Politiker involviert gewesen sind. Davon habe ich nichts bemerkt, und dafür hat die Sozialdemokratie oder habe ich persönlich nie ein Wort verwendet.
Aber eines haben wir schon feststellen können, Herr Kollege Scheibner: Die Ausschreibungskriterien, die Vergaberichtlinien, die Muss-Forderungen wurden nicht erfüllt oder kurzerhand in Soll-Forderungen umgewandelt. Das Pflichtenheft wurde nachträglich geändert – zugunsten von EADS, zum Nachteil der Republik Österreich und zu Lasten der österreichischen Steuerzahler. Daher von uns ein entschiedenes Nein zu dieser Art und Vorgangsweise bei der Beschaffung! Daher hat auch die Bevölkerung bis heute kein Verständnis dafür, dass die Beschaffung in dieser Form stattfindet. (Beifall bei der SPÖ.)
Daher haben wir Sozialdemokraten (Abg. Rädler: Da kennt sich keiner mehr aus!) auch einen sofortigen Ausstieg aus dieser Beschaffung verlangt (Abg. Strache: Wobei der Herr Minister leider versagt hat!) und der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zugestimmt. Aber bei diesem schlecht verhandelten Vertrag, meine Damen und Herren – und die Gutachter haben es bewiesen –, ist ein Totalausstieg ohne größeres Risiko nicht möglich. (Abg. Strache: Das Risiko wären die Prozesskosten gewesen! Ausschließlich die Prozesskosten!) Daher ist das von Herrn Bundesminister Darabos nachträglich ausverhandelte Ergebnis, nämlich Einsparungen in Höhe von Hunderten Millionen Euro, zu begrüßen und zu unterstützen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und der von Ihnen eingebrachte Misstrauensantrag findet keine Berechtigung und keine Zustimmung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Der vorliegende Bericht bestätigt vollinhaltlich die Kritik der SPÖ und unsere Reformvorschläge über das militärische Beschaffungswesen. Damit wird wieder einmal der Richtigkeit der jahrelangen Forderungen der SPÖ nach Neuordnung des Beschaffungswesens, Festlegung eines langfristigen Investitionsplanes und von Beschaffungsprioritäten klar Rechnung getragen.
Meine Damen und Herren! Die SPÖ steht für eine verantwortungsvolle Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Zwischenrufe bei der ÖVP), die Vertrauen, Kompetenz und Glaubwürdigkeit vermittelt. Meine Damen und Herren, Sie sind herzlich eingeladen, gemeinsam mit uns und mit Minister Norbert Darabos diesen Weg zu gehen. Denn nur so können wir das Verständnis und die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes für die Erfordernisse der militärischen Landesverteidigung erhalten. Ich lade Sie herzlich ein, mit uns zu gehen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
12.19
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.
12.19
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich persönlich habe überhaupt kein Problem mit dem Untersuchungsausschuss gehabt, weil jetzt eindeutig klargestellt worden ist und auch im Bericht steht, dass sich die Vorwürfe gegen die ÖVP in keiner Weise bestätigt haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Auf der anderen Seite gibt es doch eine Reihe von Merkwürdigkeiten, die eigentlich dringend abgestellt werden sollen. Ich muss schon sagen, wenn sich eine Bewertungskommission im Abstimmungsverhältnis von vier zu eins für Eurofighter entscheidet, und zwar in der Nacht vom 24. auf den 25. Juni 2002, in einem anonymen Bewertungsverfahren, dann hohe Offiziere eine Art Einsichtsvermerk unterschreiben, nach dem Motto: „Auf Grund der militärisch annähernden Gleichwertigkeit wird auf Grund
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