der geringeren System- und Betriebskosten SAAB Gripen der Vorzug gegeben“ (Abg. Scheibner: Hätten Sie es gezahlt? Die Kosten, hätten Sie sie gezahlt?), dann muss ich schon sagen, wenn man hier durch die gemeinsamen Empfehlungen präzisiert, dass die Vergabebestimmungen verschärft werden und dass es dann auch ganz klare Auseinandersetzungen mit Soll- und Muss-Werten gibt, dann finde ich das richtig, und es ist dies eine Konsequenz im Sinne der Republik Österreich.
Aber, Herr Verteidigungsminister, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Sie sind mir auch sehr sympathisch, aber ich muss mich mit dem auseinandersetzen, was Sie hier als Vergleich darstellen. Das betrifft nicht nur das Ergebnis; dieses Vergleichsergebnis ist ohnehin schon merkwürdig genug: Wenn Sie auf einmal Schillingbeträge bemühen – Kollege Scheibner hat es ja angesprochen –, dann muss dieses Vergleichsergebnis irgendwie durchsichtig sein und auf dünnem Eis stehen. Noch besser wäre es, in Lire umzurechnen! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)
Aber, Herr Minister, ich möchte den Weg zu diesem Vergleich ansprechen und da eine kleine Zeitreise unternehmen. Gehen Sie mit mir zurück bis Ostern 2007, da war diese ganze Affäre – beziehungsweise deren Offenlegung – mit Frau Frühstück-Wolf. Dann hat es sich so abgezeichnet: Na ja, jetzt schaut es in Richtung Ausstieg recht günstig aus. Es gab am 11. April auch eine Fernsehrunde. Dann kündigt der Herr Minister an: Ja, Ausstieg, wir werden das prüfen, ich habe Herrn Koziol mit einem Gutachten beauftragt; dieser ist ein wirklich renommierter Zivilrechtler. Das Gutachten kündigt er sogar noch an und sagt, am 11. oder 12. wird das Koziol-Gutachten vorgestellt; er tut es dann aber nicht.
Was Sie da gemacht haben, Herr Minister, dass Sie, wenn Sie schon einen Ausstieg wollen, auch die Rechtsposition abklären wollen: Habe ich gute Karten, habe ich schlechte Karten?, ist richtig. Aber Sie sollten eine Veröffentlichung nicht ankündigen, bevor Sie wissen, was überhaupt drinsteht, sondern Sie sollten es im Talon behalten! Es erhöht Ihre Chancen gegenüber Eurofighter in Verhandlungen. In dem Augenblick, in dem Sie es nicht mehr veröffentlicht haben, haben die gewusst – und wahrscheinlich darüber gelacht –: Na ja, für einen Ausstieg ergeben sich keine wirklichen Gründe. Und genauso war es!
Aber jetzt geht es noch merkwürdig weiter. Koziol-Gutachten: Schauen Sie einmal im „profil“ vom 2. Juli Ihr Interview mit Frau Linsinger an! In diesem Interview sagen Sie: Am 24. Mai war alles fertig. – Am 24. Mai war das fertig?, fragt dann sie, und weiter: Warum haben Sie dann einen Monat gewartet? – Darauf antworten Sie: „Weil ich eben den Kompromiss mit der ÖVP schließen wollte. Außerdem war damals der Untersuchungsausschuss noch nicht in seiner Endphase“, und das Gutachten von Professor Koziol war noch nicht fertig.
Das Gutachten war fertig! Und wir waren eigentlich schon kurz vor dem Ausschussende. Also muss in dieser Zeit etwas wirklich substanziell Neues beim Koziol-Gutachten herausgekommen sein. Aber was ist dieses Neue? – Das haben Sie nicht dargestellt.
Herr Minister Darabos, dazu Folgendes: Da standen wir drei Tage vor dem Ausschussende, und dann sagen Sie am selben 2. Juli in einem anderen Interview: Erst am Freitag, den 30. Juni, haben Sie in neuneinhalbstündigen Verhandlungen alles perfekt gemacht. – Da stimmt ja das Ganze nicht! Entweder haben Sie vorher nicht die Wahrheit gesagt, oder Sie haben nachher nicht die Wahrheit gesagt.
Meine Konsequenz aus dem Ganzen, wenn ich es logisch überlege, ist doch folgende, Herr Minister: Wenn Sie gewartet hätten, wenn Sie nur drei Tage gewartet hätten, hätten Sie auch noch die Gutachten der drei anderen nehmen können und möglicher-
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