Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 74

weise eine bessere Verhandlungsgrundlage gehabt. Zum Zweiten: Sie hätten auch ins Parlament gehen können, Sie haben den Auftrag des Parlaments erfüllt. Sie hätten nicht die ganze Reputation in dieser Hinsicht verloren, und Sie hätten wahrscheinlich auch mit dem Koalitionspartner entsprechend besser verhandeln und das abschließen können.

Daher, Herr Minister, gilt bei einem Leistungsvergleich: Wenn Sie so viel einsparen und dieselbe Leistung erbringen, dann Respekt! Aber vor dem, was jetzt wahrscheinlich Mehrkosten sind und was hinterfragt wird, habe ich keinen Respekt. Herr Minister, Sie sind für mich ein schlechter Verhandler und möglicherweise auch ein problematischer Verteidigungsminister. Ich hoffe, dass nicht beides gilt und auch nicht Sowohl-als-auch. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen, FPÖ und BZÖ.)

12.24

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stadlbauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

12.24.46

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte zuerst kurz auf die Ausführungen des Abgeordneten Stadler eingehen. Herr Abgeordneter, wo immer Sie jetzt gerade sind: Ich möchte es doch sehr stark zurück­weisen, dass Sie die Tätigkeit der Abgeordneten Fekter als „hysterisch“ bezeich­net haben! Das ist eine sehr frauenfeindliche Aussage und zutiefst zurückzuweisen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ.) Auch wenn ich politisch natürlich nicht immer einer Meinung mit Kollegin Fekter war und bin – aber das geht nun einmal wirklich nicht!

Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es ist eine Tatsache, dass die SPÖ aus dem Vertrag aussteigen wollte. Und ja, es ist auch eine Tatsache, dass die letzte ÖVP-FPÖ- und dann ÖVP-BZÖ-Regierung einen derart schlechten Vertrag ausgehandelt hat, dass der Ausstieg einfach nicht möglich ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das steht im Gutachten. Das ist das Ergebnis aus dem Untersuchungsausschuss, und das haben auch die Gutachter festgeschrieben und schriftlich fixiert – obwohl sie gestern irgendwie etwas ganz anderes gesagt haben; das erinnert mich ein bisschen an eine „Hätt’ i’, tät’ i’, war i’“-Strategie. Aber Tatsache ist, dass es nicht möglich ist! Der Ausstieg ist nicht möglich, und dafür tragen Sie von der ÖVP, von der FPÖ und vom BZÖ die Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte aber die Zeit nutzen, um über meine Eindrücke von der Arbeit im Untersuchungsausschuss zu reden. Ich bin überzeugt davon, dass alle Beteiligten – auch Sie, Kollege Murauer – ihr Bestes gegeben haben. Alle Abgeordneten aller Parteien (Abg. Strache: Mehr war nicht möglich!), die Parlamentsmitarbeiter und -mitarbeiterinnen, der Verfahrensanwalt, die Klubmitarbeiter und -mitarbeiterinnen, alle haben sie engagiert gearbeitet. (Abg. Strache: Mehr hat er nicht können!)

Zu Beginn, währenddessen und auch heute bei den Reden haben ÖVP und BZÖ immer wieder versucht, die Vorsitzführung des Abgeordneten Pilz schlechtzureden, was eigentlich objektiv gesehen so nicht stimmt. (Abg. Murauer: O ja!) Das haben wir auch immer wieder artikuliert. Umso mehr bin ich heute von Ihnen enttäuscht, Herr Abgeordneter Pilz! Sie waren zwar doch etwas mehr schaumgebremst als in den Medien, trotzdem machen Sie es sich sehr einfach, wenn Sie versuchen, uns innerhalb der SPÖ zu spalten. Kollege Stadler war ein bisschen härter, darum soll er sich auch von dem angesprochen fühlen, was ich ihm jetzt sage.