Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 75

Herr Abgeordneter Pilz, Sie schreiben in Ihrem Web-Log unter anderem: Deprimierte SPÖ-Abgeordnete haben in ihre Bänke gestarrt. – Und Abgeordneter Stadler sagt heute, wir hätten psychische Krämpfe gehabt oder was auch immer.

Daher halte ich fest: Ich war und bin nicht deprimiert! Ich habe keinen wie auch immer gearteten Krampf! Also möchte ich Sie wirklich ersuchen, dass Sie es unterlassen (Abg. Strache: Das ist ja umso beschämender!), über meine und über die Befindlich­keit meiner Kollegen und Kolleginnen in der Fraktion zu spekulieren und zu urteilen, sondern sich mit politischen Argumenten auseinanderzusetzen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Sie schämen sich nicht einmal! Das ist ja umso beschämender!)

Es ist nämlich wirklich sehr bedenklich, dass Sie so beleidigt reagieren, weil wir einen eigenen Minderheitsbericht gemacht haben, gemeinsam Empfehlungen mit der ÖVP beschlossen haben und Ihrem Bericht nicht zugestimmt haben. Aber was soll’s!

Ein zweiter Eindruck ist mir noch ganz wichtig, und zwar die Rolle der Vertreter von Rüstungsindustriekonzernen wie EADS/Eurofighter bei ihrer Auskunftstätigkeit im Ausschuss. Das sind alles hochrangige Wirtschaftsvertreter, Repräsentanten von Weltkonzernen, und diese Menschen haben es eher in Kauf genommen, für nicht ganz voll genommen zu werden, als dort irgendetwas zuzugeben oder sich an irgendetwas zu erinnern. Ich denke: Wie viel Geld und Korruption muss da im Spiel sein, dass ein ganzes Old-Boys-Netzwerk derart stillhält?

„Sündenfall Männerfreundschaften“, davon hat der Journalist Andreas Koller in einem Artikel in den „Salzburger Nachrichten“ gesprochen. Und im Übrigen befindet sich auf der offiziellen Fan-Homepage der Eurofighter, auf „www.airpower.at“, ein Link auf die Homepage „bubenspielzeug.com“ mit dem Untertitel: Exklusive Geschenke für Buben, große Panzer, Bagger fahren und Fliegen. – Ich denke, das ist sehr bezeichnend!

Meine Damen und Herren! Verantwortlich für den Vertrag, aus dem wir nicht aus­steigen können, sind ÖVP und BZÖ. Es ist der Ausstieg nicht möglich, die Alternative waren Verbesserungen. Bundesminister Darabos ist es gelungen, 400 Millionen € einzusparen – danke schön, Herr Minister, im Namen der österreichischen Steuer­zahler und Steuerzahlerinnen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.29

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gahr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: ebenfalls 4 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.

 

12.29.27

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist gegenüber dem Stil und der Würde dieses Hauses, glaube ich, unangebracht, dass hier mit Unter­griffen, Polemik und unangebrachter Wortwahl ein Wirtschafts- und Sicherheitsprojekt lächerlich gemacht wird. Es geht immerhin um 2 Milliarden € an Steuergeld, es geht um 40 Jahre Luftraumsicherheit, und es geht um Gegengeschäfte in der Höhe von 4 Milliarden €. Ich glaube, da müssen wir uns alle selbst an der Nase nehmen, dass wir das ordentlich abhandeln.

Es hat immerhin schon zehn Jahre gedauert, seit man die Draken-Nachfolge­beschaf­fung eingeleitet hat, und heute kann man Gott sei Dank feststellen, dass die richtige Wahl getroffen wurde für die Sicherheit Österreichs, für die viel eingeforderte Neutra­lität, für die Souveränität. Eines ist mir ganz wichtig: Man muss auch vertragstreu sein. Es hat mich eigentlich sehr gestört, dass man hier Verträge angezweifelt hat, die auf fachlicher Ebene vorbereitet und ausgearbeitet und demokratisch entschieden wurden. (Beifall bei der ÖVP.)