Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 76

Das Projekt Eurofighter ist natürlich ein Projekt, das interne Diskussionen ausgelöst hat. Es waren immerhin drei Ministerien damit beschäftigt: das Verteidigungs­minis­terium, das mit größter Sorgfalt ein Pflichtenheft ausgearbeitet und das beste Produkt ausgewählt hat, wofür ich mich bedanke, das Finanzministerium, das natürlich den sparsamen Umgang mit dem Geld eingefordert hat, und das Wirtschaftsministerium, wo es um Gegengeschäfte gegangen ist. Und diese Gegengeschäfte bringen uns tagtäglich Arbeitsplätze. Wenn wir in der Wirtschaft, in den Klein- und Mittelbetrieben zehn Jahre brauchen würden, um Entscheidungen zu treffen, was wäre dann los in Österreich mit unseren Arbeitsplätzen und mit unserer Wirtschaftsentwicklung? Also da haben wir kein Ruhmesblatt abgegeben. (Beifall bei der ÖVP.)

Dass die vielen unterschiedlichen Interessen und die vielen Einflüsse natürlich irgendwo zutage treten in der Diskussion, das ist ja absolut gut, und das ist in der Demokratie auszuhalten. Der Rechnungshof hat jedoch klar festgestellt, dass mit dem Eurofighter das beste Produkt nach den Gesichtspunkten der Sparsamkeit, Wirtschaft­lichkeit und Zweckmäßigkeit gewählt wurde. Es hat eine lange Nutzungsdauer, es ist ein modernes Gerät, und – das ist für mich ganz, ganz wichtig – es ist ein euro­päisches Produkt, das vielleicht in späterer Folge einmal kompatibel ist, um den europäischen Luftraum zu schützen.

Die Staatsanwaltschaft hat sechsmal ermittelt. Alle Anzeigen wurden zurückgelegt. Es hat hier im Parlament unsäglich viele Dringliche Anfragen, Kurzdebatten gegeben zu diesem Thema, und trotzdem hat man dann im Untersuchungsausschuss natürlich noch einmal die Karten ausgepackt. Dieser Beschaffungsvorgang war auf rechtlicher, gesetzlicher Basis aufgebaut, und man kann heute sagen, dass wir die richtige Entscheidung getroffen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gab keine einzige politische Verfehlung, die einer politischen Partei nachgewiesen werden konnte. Es gab private Verfehlungen von Steininger über Wolf bis hin zu Rapid. Gerade Ex-Finanzminister Edlinger, dem wir eigentlich Seriosität zugetraut hätten, hat im Ausschuss mit „tollen“ Erinnerungslücken geglänzt, muss man sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sollten auch darüber nachdenken: Insgesamt bedeutet dieses Projekt auch einen gewissen Imageschaden im Ausland. Also wenn man heute nach Deutschland fährt und gefragt wird, was in Österreich mit dieser Entscheidung los war, so ist das für uns alle nicht ganz lustig. Da schaue ich einmal den grünen Klubobmann Van der Bellen an. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf abschließend allen danke sagen, den Auskunftspersonen für ihre Geduld, für die Fairness. Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion bei den Personen, eigentlich vielen Personen, entschuldigen, die im Ausschuss von Pilz, Stadler, Kogler und Kräuter beleidigt wurden, die öffentliche Anschuldigungen ohne Beweise vorgebracht haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Der Auskunftsperson Wall wurde vorge­halten, auch medial, dass sie Besitztümer in England hat und teure Autos fährt, was überhaupt nicht wahr war. Und die Leute sind alle in den Medien vorgeführt worden, und ich meine, das ist nicht fair, und das ist nicht in Ordnung. Das ist kein politischer Stil! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich persönlich bin froh, dass acht Monate Politkabarett Pilz und Freunde beendet sind und dass wir für Österreichs zukünftige Sicherheit das Beste getan haben. – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

12.33

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Ing. Westenthaler. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.