von Eurofightern, ja überhaupt ein Gegner der Luftraumüberwachung und vor allem auch einer, der dem Bundesheer eher reserviert und distanziert gegenübersteht, ist meines Erachtens nicht in der Lage, einen Untersuchungsausschuss objektiv zu führen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Murauer: Der das Bundesheer abschaffen will!) Und das hat Pilz auch durch einseitige Fragestellungen, falsche Vorhalte, geschäftsordnungsmäßig unzulässige Anträge nachhaltig bewiesen. Auch wie er Abgeordnete Fekter attackierte, war nicht stubenrein. (Abg. Dr. Cap: Er war ein guter Vorsitzender!)
Geschätzte Damen und Herren! Die ÖVP ist immer für die Luftraumüberwachung eingetreten. Auch in Zeiten, in denen es weniger populär war, stand die ÖVP zur Luftraumüberwachung und zur Sicherheit in diesem Lande. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: So ist das! – Abg. Strache: Die Sicherheit am Boden gefährden Sie!)
Warum? – Österreich ist gemäß Artikel 9a B-VG in Zusammenschau mit der Verteidigungsdoktrin zur Luftraumüberwachung verpflichtet. Das hat die SPÖ so im Regierungsübereinkommen zur Kenntnis genommen und unterschrieben. Herr Bundesminister Darabos! Sie haben sich im Wahlkampf nicht daran gehalten. Sie haben inseriert: „Sozialfighter statt Eurofighter!“ Damit wollten Sie der Bevölkerung den Schmäh aufbinden, dass wir keine Flieger für die Luftraumüberwachung brauchen. Diese Suppe haben Sie sich selbst eingebrockt, diese Suppe müssen Sie selbst auslöffeln. Gusenbauer hat für Sie das Verteidigungsressort erkämpft. Jetzt haben Sie die Chance auf Wiedergutmachung.
Der Vertrag war korrekt. Pacta sunt servanda! Und durch Koziol, einen der besten Zivilrechtler, wurde bestätigt, dass er nicht auflösbar ist, beziehungsweise sehr schwer. Die Vergabe erfolgte korrekt an den Bestbieter.
Herr Darabos, Sie haben im Wahlkampf so agiert wie Landeshauptmann-Stellvertreter Haider in Linz, als er bei der Privatisierung der Voest behauptete, die Russen kommen, die Voest wird zugesperrt. (Abg. Murauer: Genau!)
Wir haben jetzt 15 Eurofighter. Nur zum Vergleich: Die Schweiz hat über 80, Schweden über 100 Abfangjäger. Herr Bundesminister, stimmt es, dass Sie 22 alte SAAB 105 – von 40 sind ja 11 abgestürzt – technisch aufrüsten wollen, und wie viel werden die wirklich kosten? Herr Cap! Warum ist es nicht der SAAB Gripen geworden? Es ist bekannt geworden, Sie haben ein großes Naheverhältnis zu SAAB Gripen. SAAB Gripen hat einfach zu teuer angeboten, viel zu teuer angeboten. In Tschechien haben sie um 40 Prozent billiger angeboten. Wenn sie ordentlich angeboten hätten, hätten sie wahrscheinlich das Rennen gemacht.
Bedenklich, Herr Bundesminister Darabos, ist auch, dass die EADS fünfmal eine Million € an Rapid bezahlt hat. Sie sind Mitwisser! (Abg. Murauer: Wie viel ist das in Schilling? – 70 Millionen Schilling!) Sie sind auch Funktionär bei Rapid. Hat es Gegenleistungen gegeben? Welche Gegenleistungen hat es gegeben? – Da sind Sie uns noch die Beantwortung einiger Fragen schuldig.
Ob es wirklich eine Einsparung gegeben hat, wird sich noch zeigen. Drei Flieger weniger, sechs gebrauchte – gegenüber 18. Zur Tranche 1 hat Gaál gesagt: Was da ist, ist ein Eurofighter der Tranche 1, „also ein Eurofighter im Testeinsatz“. – Oder Abgeordneter Cap im Parlament am 27. April: „Eigentlich ist das Flugzeug eine Art Bastlerhit, ...“ – Herr Bundesminister Darabos! Hier haben Sie noch einige Überzeugungsarbeit bei den eigenen Genossen zu leisten.
Wir haben Eurofighter, und wir haben eine soziale Politik in diesem Lande. Wir haben zum Beispiel in Oberösterreich eine Arbeitslosenrate von 2,6 Prozent. Wir haben Vollbeschäftigung, und wir haben ein tolles Wirtschaftswachstum mit einer tollen
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