Parlamentarische Materialien

bei Sittenwidrigkeit, auch bei Nichtigkeit und auch bei Irrtum der Vertrag nicht angefochten werden kann. Es muss bezahlt werden, meine Damen und Herren. In der Wirtschaft gäbe es so einen Vertrag nicht, ohne dass der Vorstand sofort aus dem Unternehmen hinausfliegt, wenn er einen derartigen Schaden verursacht. Den haben Sie den Steuerzahlern verursacht, den haben Sie der Republik verursacht. (Abg. Freund: Und was ist mit der BAWAG?) Dazu sollten Sie zumindest stehen, Herr Schüssel. (Beifall bei der SPÖ.)

Bezeichnend sind die Aussagen des Herrn Hillingrathner, das war der Verhandlungsführer im Finanzministerium. Der hat ja gesagt: Ich alleine habe verhandeln müssen, gegenüber den besten Anwälten des Landes und auch von Deutschland. Ich habe um eine Verstärkung ersucht. Herr Grasser, damals Finanzminister, hat dazu aber nur milde gelächelt.

Jetzt frage ich Sie: Was schließen Sie aus einem derartigen Verhalten, wenn nicht, dass der Vertrag jedenfalls nicht zugunsten der Republik abgeschlossen worden ist? Und das haben Sie eindeutig zu verantworten.

Ich sage nur ganz kurz – und dafür danke ich eigentlich auch dem Herrn Verteidigungsminister, dass er das zustande gebracht hat, was Sie nicht hören wollen –: Es sind 6 Milliarden Schilling – ich sage es in Schilling, weil das auch verständlich ist –, die hier nachgebessert worden sind. (Abg. Strache: Wo gibt es eine Preisreduktion für die gleiche Leistung? – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Das Gutachten Aicher – Aicher ist sicherlich einer der besten, wenn nicht der beste Vertragsrechtler dieses Landes – lautet – ich zitiere –:

„Wenn auch nach Ansicht der Gutachter für diese Sichtweise gute Gründe sprechen,“ – nämlich in der Abwägung – „ist nicht von vornherein ausgemacht, dass das Gericht diesem teleologischen Auslegungstopos“ folgt.

„Selbst wenn diese Grundposition geteilt wird, wäre nicht sicher, dass für das Verstehen einzelner Tatbestandsmerkmale“ das Gericht die gleichen Folgerungen zieht.

Meine Damen und Herren, die Konsequenz wäre gewesen: ein Rücktritt, gleichzeitig ein neuer Beschaffungsvorgang, zwei Verfahren gleichzeitig, und der neue Beschaffungsvorgang möglicherweise, wenn das Gerichtsverfahren beendet worden ist, mit Schadenersatzfolgen belastet. (Abg. Strache: Außer Prozesskosten hätte es kein Risiko gegeben!)

Ich meine, man kann bei einigermaßen vorsichtiger Vorgangsweise wirklich nicht anders gehandelt haben, als das Herr Minister Darabos getan hat, und daher sollten Sie ihm alle miteinander herzlich danken, statt hier in schäbiger Art und Weise über ihn herzufallen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.43

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 80