Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 87

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die Verantwortung immer hin- und hergeschoben wurde. Ich kann mich noch sehr genau daran erinnern, dass zu Beginn unserer Beratungen die Vertreterinnen und Vertreter von EADS überhaupt nicht reden wollten mit uns, auf überhaupt kein Argument eingestiegen sind, sie haben immer gesagt, es war irgendjemand anderer zuständig und verantwortlich.

Allein die Arbeit des Untersuchungsausschusses hat dazu geführt, dass Minister Darabos einen sehr hervorragenden Vergleich für die Steuerzahlerinnen und Steuer­zahler in Österreich erzielen konnte. Ein herzliches Dankeschön dafür! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Leseübung!)

Es gibt noch weitere Ergebnisse, zu denen wir aufgrund unserer Ausschussarbeit gekommen sind. Es ist mir schon klar, dass Herr Kollege Pilz jetzt Probleme hat, weil natürlich ein sehr positiver Erfolg für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Österreich erreicht wurde. Aber hier gibt es darüber hinaus konkrete Ergebnisse, konkrete weitere Vorgangsweisen, die wir als Resultat der vielen Stunden Arbeit im Untersuchungsausschuss weiter verfolgen werden: Vergabeverfahren, die transparent abgewickelt werden; Vergabeverfahren, an denen keine Beamten beteiligt sein können, die irgendwie in einem Dickicht und in einem Geflecht von Verbindungen und Verantwortungen gefangen sind; Untersuchungsausschüsse, die Minderheitsrechte werden.

All diesen Forderungen werden wir weiter nachgehen, und diese werden wir umsetzen. Und eine Transparenz gegenüber dem Parlament, denn der Vertrag, mit dem Öster­reich geknebelt war, ist erst im Zuge des Untersuchungsausschusses ans Licht gekommen.

Die Ergebnisse, die wir aufgrund der Arbeit des Untersuchungsausschusses erzielt haben, sind sehr erfolgreich. Und, Herr Minister Darabos, herzliche Gratulation! Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wissen, was Sie ihnen erspart haben. (Beifall bei der SPÖ.)

13.06


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. 2 Minuten. – Bitte.

 


13.06.11

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Im Rahmen der Beschaffung der Luftraumüber­wachungs­flugzeuge wurde auch ein Gegengeschäftsvertrag ausgehandelt, und zwar vom damaligen Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, von Finanzminister Grasser und von Wirtschaftsminister Bartenstein in der Höhe von 4 Milliarden €. Ich glaube, dass das ein hervorragender Vertrag war, denn wenn man sich als Beispiel die FACC in Ried, in meinem Bezirk, ansieht, dann kann man erkennen, dass die Zahlen tatsächlich stimmen, und zwar erhielt diese Firma Aufträge von EADS im Umfang von 780 Millionen €. Damit konnten seit dem Jahr 2002 über 600 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Firma FACC beschäftigt auch 70 Zulieferbetriebe in der Region, wodurch wieder zahlreiche Arbeitsplätze entstanden sind und noch entstehen werden.

In den vergangen Jahren wurden von FACC zwei neue Werke errichtet, wovon natürlich auch die Bauwirtschaft gewaltig profitiert hat. Damit konnte in unserer Region die Arbeitslosenrate auf unter 3 Prozent gedrückt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Nach Aussagen von FACC-Chef Walter Stephan im Untersuchungsausschuss wären durch einen Eurofighter-Ausstieg mehr als 300 Arbeitsplätze gefährdet. Das muss man ganz deutlich sagen. Weiters hat er auch gesagt, die Entscheidung für Eurofighter war


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