einen einzigen, hoffnungslos überforderten Beamten 15 Spezialisten, hochrangigen europäischen Rechtsanwälten, die sich im Wirtschaftsbereich sehr gut auskennen, entgegengesetzt hat und dass man Wall noch ermächtigt hat, diesen Einredeverzicht überhaupt abzuschließen.
Herr Bundeskanzler Schüssel, wenn wir uns – ich und Sie – aufgrund dieses Vertrages bei „Donauland“ ein Buch gekauft hätten, hätten wir ein Buch nehmen müssen, das keinen Deckel hat, keine Seiten hat, bei dem es egal ist, ob der Text ordentlich passt, bei dem es egal ist, wann wir es bekommen, welche Farbe es hat – Hauptsache, bezahlen hätten wir es müssen. Den Vertrag hätten wir beide auch um 9,80 € bei „Donauland“ nicht abgeschlossen!
Herr Bundeskanzler, Folgendes habe ich Ihnen auch vorgeworfen: Sie haben bewusst die Bundesfinanzierungsagentur ausgeschaltet, das heißt, die haben nichts zu reden. Zumindest tragen Sie und Ihre Regierung dafür Verantwortung: Sie haben die Finanzierung der EADS übertragen, das heißt, der Lieferfirma – das ist ja überhaupt das Köstlichste! Ich kaufe mir also ein Auto und sage zu dem Autohersteller, er soll mir dann das Geld anbieten. – Und das, Herr Bundeskanzler, können Sie hier heute nicht wegreden. (Abg. Mag. Darmann: Der Herr Bundeskanzler ist nicht im Haus!)
Sie haben mit Ihrer Finanzierung – und dafür gibt es Tausende Beispiele – die Eurofighter zu dem Zeitpunkt der Finanzierung um 1,48 Prozent zu teuer finanziert. Und wenn Kollege Prähauser die 30 Millionen € angesprochen hat, dann muss ich sagen, das stimmt 100-prozentig. Da ist leider viel Geld versickert. (Abg. Mag. Darmann: ... ständig im Ausschuss ... falsche Behauptungen wären!)
Und wenn man heute von den Gegengeschäften redet, wie Kollege Freund: Ihre Mitglieder im Ausschuss haben den Vertrag für die Gegengeschäfte nicht gekannt, sie haben nicht einmal gewusst, was sie da besprechen! In Wirklichkeit haben sie nur ja gesagt – das waren die Vertreter der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung. Das Einzige, was sie wirklich gesagt haben, Herr Bundeskanzler außer Dienst – das hat der Lorenz Fritz gesagt –: Geld ist nur an Sie und die FPÖ geflossen, und er hat ausgeschlossen, dass die SPÖ einen Euro genommen hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Freund: Ihr wollt es einfach nicht zur Kenntnis nehmen! Das ist das Problem! – Abg. Kainz: Das ist eine Unterstellung! – Ruf: Geht es dir nicht gut?!)
13.12
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sieber. 2 Minuten freiwilliger Redezeitbeschränkung. – Bitte.
13.13
Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Es wurde heute bereits mehrfach festgestellt, dass wir es hier mit dem größten Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik zu tun haben, und deswegen war es den verantwortlichen Ministern Scheibner und auch Günther Platter natürlich ein großes Anliegen, diesen Beschaffungsvorgang sauber und transparent über die Bühne zu bringen – und das hat auch so stattgefunden. (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Bravoruf des Abg. Murauer.)
Das, was wir jetzt hier vorliegen haben, ist ein Vergleich, Herr Minister Darabos, den Sie alleine im stillen Kämmerlein mit Eurofighter ausgehandelt haben, und wir werden uns diesen Vergleich sehr genau anschauen. Selbstverständlich wird auch der Rechnungshof diesen Vergleich sehr genau unter die Lupe nehmen, und wir alle sind auf das Ergebnis des Rechnungshofes schon sehr gespannt – am meisten wahrscheinlich Sie selbst.
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