sigkeitsüberprüfung von Personen ansprechen. Es haben sich Mitarbeiter der Landesverteidigung und Offiziere am Vergabeverfahren beteiligt, die verwandt, befreundet oder eng bekannt mit Lobbyisten des Rüstungskonzerns waren. (Abg. Scheibner: Sie werden mir nicht sagen, was ich zu sagen habe!)
Seitens der Landesverteidigung wurde es verabsäumt, zu unterbinden, dass sich ein Offizier privat mit einem Lobbyisten 15 Mal getroffen hat und er auf seinem privaten Laptop Daten aus dem Beschaffungsvorgang hatte. – Wer weiß, welche Informationen da geflossen sind!
Der zweite Aspekt ist die Zuverlässigkeit der Mitarbeiter, und auch hier hat die Landesverteidigung erhebliche Fehler gemacht oder hat das Abwehramt grob versagt. Dieses Vorgehen kann mit Fug und Recht als fahrlässig bezeichnet werden. Wie sonst ist es möglich, dass ein Mitarbeiter, der von Auskunftspersonen als ehemaliger Stasi-Mitarbeiter bezeichnet wurde, Geschäftsführer der Euro Business Development ist, das ist jene Firma, die die Gegengeschäfte abwickelt? – Hier hat das Heeresabwehramt versagt!
Schade, dass wir den Nichtigkeitsgrund nicht gefunden haben, das bedauere ich sehr – wir können nur das Beste daraus machen. Jedenfalls ist es uns durch den Untersuchungsausschuss gelungen, die Eurofighter GmbH an den Verhandlungstisch zu bringen und hier 400 Millionen € einzusparen, das ist ganz wichtig. – Herr Bundesminister, herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der SPÖ.)
13.18
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pack. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
13.18
Abgeordneter Jochen Pack (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Als vorläufig letzter Redner meiner Fraktion hiezu darf ich ein paar Fakten festhalten.
Der Ausschuss wurde von Kollegem Pilz als politische Bühne missbraucht (Abg. Sburny: Was heißt hier „missbraucht“?!), alle „rauchenden Pistolen“ sind an den Fakten verpufft. Nach acht Monaten Ermittlung wurde kein nachvollziehbarer Ausstiegsgrund aus dem Vertrag gefunden, der den österreichischen Steuerzahlern einen Ausstieg zu hohen Kosten und dann notwendigerweise eine neuerliche Beschaffung von neuen Flugzeugen erklären kann. (Abg. Öllinger: Warum lesen Sie das vom Blatt herunter? Haben Sie keine eigene Meinung dazu?)
Herr Bundesminister Darabos, Sie sind jetzt sechs Monate im Amt: Statt sechs Monate lang Scheinverhandlungen zu führen und dann dieses schlechte Ergebnis nach Hause zu bringen, wäre es vielleicht interessanter gewesen, Sie hätten in dieser Zeit den Grundwehrdienst nachgeholt! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall beim BZÖ.)
Fakt ist, die Ausschreibung des Abfangjägers, die Verhandlung über die Abfangjäger-Nachbeschaffung (Ruf: Geschoben!) und die Finanzierung liefen korrekt ab, das wurde im Ausschuss festgehalten. Es wurden weder die Bewertungskommission noch deren Mitglieder noch andere Entscheider in politischen Gremien von irgendwem beeinflusst oder Einflussnahme auf diese Personen geübt. (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Mag. Kogler: Die halbe Kommission war gekauft, Sie Ahnungsloser!) – Der Ausschuss konnte in diesem Bereich nichts aufklären, was von anderen Parteien immer wieder unterstellt wurde.
Die Eurofighter werden kommen und landen; der Vertrag ist ordentlich zustande gekommen! Die subtilen Vorwürfe gegen die Österreichische Volkspartei haben sich
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