als falsch und gelogen herausgestellt, und merkwürdige Geldflüsse wurden nicht bei der ÖVP, nicht bei den Grünen, sondern nur im Dunstkreis der SPÖ (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), der Freiheitlichen beziehungsweise beim BZÖ festgestellt. (Beifall bei der ÖVP.)
Eine Feststellung am Rande: Seit fünf Jahren haben wir den Euro, und ich glaube, wir wollen nicht mehr zurück zum Schilling – und wir werden über den Schilling auch nicht weiter debattieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Bundesminister! Weder der ursprüngliche Vertrag noch, so nehme ich an, der Vergleich, den Sie ausgehandelt haben, beinhaltet das Equipment zur Bekämpfung von Bodenzielen. Also lassen wir dieses Thema mit den „Bodenbombern“. (Abg. Mag. Gaßner: Das ist Ihnen unangenehm!) – Ihr Vorsitzender und jetziger Bundeskanzler hat gesagt, dass die technologisch minderwertigen Eurofighter, die nicht die Erfordernis des abgeschlossenen Vertrages erfüllen, abbestellt werden – das war im September 2007. (Abg. Krainer: 2007?) – 2005, Entschuldigung.
Lieber Toni Gaál! – Jetzt ist er leider nicht da, aber er hat heute gesagt, die Tranche 2 hat nichts mit der Luftraumüberwachung zu tun, sie ist für den Luft- und Bodenkampf notwendig. In der Nationalratssitzung vom 13. Juni 2003 hat unser Toni Gaál gesagt:
„Was da ist, ist ein Eurofighter der Tranche 1, also ein Eurofighter im Testeinsatz, der nur für Trainingszwecke geeignet ist und nicht den österreichischen Bedürfnissen entspricht. Das steht in krassem Widerspruch zu den Ausschreibungskriterien, zu den Vergaberichtlinien!“
Wie sich der Verteidigungssprecher der SPÖ morgen in den Spiegel schaut, das werden wir uns dann anschauen.
An Herrn Abgeordneten Pilz gewandt möchte ich abschließend noch Folgendes festhalten: Die ÖVP hat den Eurofighter gekauft; Pilz und die Grünen wollten den „Zerofighter“; Stadler und die FPÖ hingegen wollten den kampferprobten „Mensurfighter“; die SPÖ wollte ursprünglich einmal den „Sozialfighter“, dann den „Neutralitätsfighter“. – Was hat Darabos ausgehandelt? – Er kauft jetzt den „SPÖ-K.o.-Fighter“. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
13.22
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Herr Abgeordneter Pack! Für das Wort „gelogen“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. – „Lüge“ ist ordnungsruftauglich, das finden Sie auch in der Geschäftsordnung als exemplarisches Beispiel aufgelistet. (Abg. Mag. Gaßner: Das wertet ihn eher auf! Das war so schwach! – Abg. Steibl: Der Pilz hat das auch gesagt!)
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haimbuchner. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
13.22
Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kollegen! Hohes Haus! Fast neun Monate lang hat der Untersuchungsausschuss nunmehr getagt. FPÖ, Grüne und SPÖ haben es zusammengebracht, dass das größte militärische Beschaffungsprojekt dort ordentlich durchleuchtet wird. – Ja, auch die SPÖ war am Anfang dafür, hier größtmögliche Aufklärung zu betreiben. Dafür lobe ich sie durchaus. Herr Bundesminister Darabos hat sogar gesagt: Ich bin der Verbündete des Ausschusses.
Was ist von diesem Bündnis geblieben, Herr Bundesminister? Was ist davon geblieben? (Abg. Mag. Gaßner: 400 Millionen!) – Eine Woche bevor der Ausschussbericht erstellt werden soll, kommen Sie mit einem Vergleich daher, den nicht einmal ein
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