Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 93

Konzipient mit der „kleinen Legitimationsurkunde“ abgeschlossen hätte. – Das ist doch eine Peinlichkeit sondergleichen, Herr Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, ich frage mich, wer war da im Spiel? War das Ihr Sachwalter – der Koalitionssachwalter, die ÖVP? – Die ÖVP hat gesagt: Lieber Norbert, das darfst du nicht machen! Du darfst nicht vom Vertrag zurücktreten, und vor allem darfst du nicht abwarten, was der Ausschussbericht hervorbringt!, denn dann könnte es durch­aus sein, dass man in die Zwickmühle kommt und aus diesem Vertrag aussteigen muss.

Hier muss ich eines ganz offen und ehrlich sagen: Da können einem ja die einen oder anderen SPÖ-Abgeordneten leidtun – Kollege Kräuter, Kollege Faul, Kollege Prä­hauser, auch Sie, Frau Kollegin Stadlbauer, die Sie sich in den Befragungen sehr tapfer eingesetzt haben. Und was ist geblieben? – Am Dienstag sitzen die SPÖ-Abgeordneten wie begossene Pudel im Ausschuss und dürfen nichts machen.

Das müssen Sie sich einmal vorstellen: Nach Hunderten Stunden, nach zig Personen, die man einvernommen hat (Abg. Murauer: Was Sie nicht sagen! – weitere Zwischen­rufe bei der ÖVP) – ja, lieber Nobert, das ist ein Wahnsinn! –, bleibt bei den fest­gestellten Tatsachen Folgendes übrig:

„8. Festgestellte Tatsachen: Die festgestellten Tatsachen ergeben sich aus den Protokollen, Auszugsweisen Darstellungen und Kommuniqués des Untersuchungsaus­schusses.“

Das fällt Ihnen ein zu diesem Untersuchungsausschuss?! – Eineinhalb Zeilen! Das ist doch eine Peinlichkeit sondergleichen!

Sehr verehrte Damen und Herren von der ÖVP! Lieber Herr Kollege Mitterlehner! Angeblich war dieses Geschäft so sauber, so korrekt, so transparent – das haben wir ja immer von Bundesminister Platter gehört (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP) –, und wahrscheinlich war es auch noch irgendwie nachhaltig. – Ja, es hat die Demo­kratie nachhaltig beschädigt!

Wenn es so sauber und so korrekt war, wieso schreiben Sie es dann bitte nicht einmal in einem Satz hinein? Wieso schreiben Sie das nicht hinein, wenn es so in Ordnung war? Oder waren Sie dazu nicht in der Lage, dass Sie die paar Zeilen noch hinzu­fügen? – Also das muss ich Ihnen wirklich einmal sagen: Das ist auch peinlich, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Murauer: Auch wenn Sie sich noch so bemühen, Sie werden ...! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der ÖVP! Sie brauchen sich nicht als Retter des Bundesheeres aufzuspielen, wo doch Airchief Wolf gesagt hat, man kann mit diesen 18 Stück Eurofightern nicht einmal 365 Tage im Jahr 24 Stunden am Tag den Luftraum überwachen. Was wir jetzt bekommen, wissen Sie, was das ist? – Das ist ein Bürozeit-Luftraumüberwachungsflieger. Das ist es, was wir jetzt bekommen! In Wirklichkeit gefährden Sie die österreichische Sicherheit nachhaltig. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber wir wissen ganz genau: Darum ist es Ihnen ja nie gegangen! Ihnen ist es nie darum gegangen, den Luftraum zu sichern, sondern es musste der Eurofighter werden, es durfte gar nichts anderes werden. (Abg. Murauer: ... sind es besser ...!) Sie haben jetzt natürlich einen willfährigen Koalitionspartner, der unter Ihrer Sachwalter-Kuratel steht, und insofern ist die SPÖ leider Gottes wieder einmal umgefallen. Sie brauchen sich nicht zu wundern, wenn die Sozialistische Jugend wie in der Weimarer Republik Folgendes skandiert: Wer hat uns verraten? – Sozialdemokraten!