Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 94

Schreiben Sie sich das hinter die Ohren. Dafür werden Sie bei den nächsten Wahlen noch ordentlich die Rechnung präsentiert bekommen.

Ich sage Ihnen etwas zum Parlamentarismus: Der Untersuchungsausschuss wäre eine großartige und einmalige Gelegenheit gewesen, die Exekutive wirklich zu kontrollieren und die ÖVP, die sowieso glaubt, sie hätte den Anspruch auf den Besitz dieser Republik, einmal durch das Parlament in die Schranken zu weisen. Diese Gelegenheit, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ, wurde von Ihnen vertan. Denn was soll sich ein einfacher Bürger denken, wenn dieser Ausschuss über viele Monate tagt, und dann kommen Sie auf eineinhalb Zeilen an festgestellten Tatsachen?

Betreffend die Wahlrechtsreform, die Sie beschlossen haben, haben Sie gemeint, es werden mehr junge Menschen zur Wahl gehen. – Es werden vielleicht ein paar junge Menschen mehr zur Wahl geben, aber die werden Ihnen einen Denkzettel verpassen, und andere – alte – Genossen werden zu Hause bleiben, weil sie von Ihnen maßlos enttäuscht worden sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Es hätte auch einmal die Chance bestanden, dass bei Großbeschaffungsprojekten wirklich die Verträge vorgelegt werden. Und auch das ist ja wirklich interessant: Das ist von der SPÖ Jahre hindurch gefordert worden. – Und wo, bitte, Herr Bundesminister, ist denn der Vergleich, den Sie abgeschlossen haben? Warum wurde dieser Vergleich nicht dem Parlament vorgelegt? Ist das Ihr neuer Parlamentarismus? Ist das Ihr Beitrag zur Demokratie: dass das Parlament, dass der Souverän einen abgeschlossenen Vergleich über einen der größten Beschaffungsvorgänge nicht erhält? – Aber wahr­scheinlich würde ich den Vergleich auch nicht herzeigen, weil ich mich schämen würde für das, was Sie abgeschlossen haben. Jetzt wird der Wählerwille wieder ignoriert.

Hier kann ich nur sagen: Ich wage es, die Frage zu stellen, ob der Kompromiss zwischen Darabos und Rauen im Zusammenhang mit der Förderung von Talenten zu sehen ist. Vielleicht wurde ja das politische Talent Darabos gefördert? – Es gibt ja genug Genossen da draußen, die genau das vermuten, die ihre Parteibücher abgeben und sicher nicht mehr irgendwelchen populistischen Versprechungen Glauben schen­ken werden. (Abg. Riepl: Ihre Zeit ist abgelaufen!)

Wenn Sie einem ausländischen Journalisten oder Abgeordneten erzählen, was sich dieser Ausschuss, was sich die gewählten Volksvertreter alles haben gefallen lassen müssen, werden diese ungläubig den Kopf schütteln: Vorlage von Akten aus dem Bundesministerium für Landesverteidigung unvollständig, wichtige Unterlagen bezüg­lich der Betriebskosten wurden erst nach mehrmaligem Drängen übermittelt, die Steuerakten geschwärzt und erst nach dem fragwürdigen Kompromiss, den Ausschuss Anfang Juli zu beenden, vollständig übermittelt. – Ich frage mich: Welcher Deal ist hier dahintergestanden?

Dieser Kompromiss hatte zur Folge, dass sich mehrere wichtige Zeugen in den verfrühten Sommerurlaub verabschiedet haben, dass die IV-Steuerakten gar nicht übermittelt wurden. – Kann das sein? Darf das in einer Demokratie sein oder muss das in einer Demokratie sein oder muss das in einer Koalition mit der ÖVP der Fall sein? – Jede westliche Demokratie, jeder Staat, der einen funktionierenden Parlamentarismus hat, lacht uns aus, so wie die Herren Kollegen Kamlage, Aldag, so wie Herr Steininger, so wie Vizekanzler Molterer und Klubobmann Schüssel.

Dieses Parlament braucht endlich einmal Befugnisse und wirksame Mittel, um dem Treiben der Exekutive Einhalt zu gebieten. Dieses Parlament braucht mutige Volks­vertreter, die es auch einmal wagen, ihren eigenen Parteifreunden in der Regierung die Stirn zu bieten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Heute hätten Sie die Gelegenheit dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren.