Lieber Kollege Kräuter, wenn Sie am Beginn gesagt haben, was sollen wir denn machen, ihr wollt einen Misstrauensantrag einbringen: Zu Beginn, bei den Ausschussberatungen, bei den Beratungen über den Bericht, hat man sogar Rücksicht genommen auf die SPÖ und hat die eine oder andere Passage herausgelassen, weil man gesagt hat, dann könnt auch ihr mitgehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Ihr habt aber nicht mitgehen dürfen. Das ist in Wirklichkeit der Schaden für die Demokratie, dass leider Gottes die Regierung die Abgeordneten beherrscht und kontrolliert. Aber in einer Demokratie sollte es so sein: Ein starkes Parlament muss die Regierung, die Exekutive kontrollieren. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist die wahre Lehre aus den Untersuchungsausschüssen, die im Oktober von uns in dieser Hoffnung beschlossen wurden. Aber am Ende waren halt wieder die Regierungsbeteiligung, die Minister und die Posten wichtiger als das Aufdecken und wichtiger, als die Regierung wirklich zur Verantwortung zu ziehen. (Abg. Freund: Ihr habt nichts gefunden!)
Wir haben uns bemüht, hier aufzudecken, wir haben genügend aufgedeckt. Wir haben einen wirklichen Beitrag dazu geleistet, dass man sich auch einmal im Bundesheer darüber Gedanken machen wird, wie bei den Kosten der einfachen Einheiten gespart wird. Das ist ein absoluter Wahnsinn! Wir haben das teuerste Flugzeug der Welt, das soll unseren Luftraum überwachen – und wir können uns nicht einmal die Betriebskosten leisten! (Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Ich frage mich, wie das bei den nächsten Verhandlungen aussehen wird, wenn Bundesminister Darabos – falls es ihn überhaupt noch geben wird – dann mit dem Finanzminister verhandelt und sagt, die Betriebskosten sind nicht 50 Millionen € im Jahr, sondern die Betriebskosten sind 70, 80 Millionen im Jahr. Ja, was machen wir dann? Verkaufen wir dann die Panzer (Abg. Freund: Es geht um Abfangjäger, nicht um Panzer!), die wir haben, damit wir ein paar Flieger herumschwirren lassen können? – Also das ist ein absoluter Wahnsinn.
Liebe Kollegen von der ÖVP, Sie würden es auch verteidigen, wenn der damalige Bundeskanzler Schüssel einen Doppeldecker mit angeschlossenem StG 77 bestellt hätte. Sie brauchen sich da wirklich nicht aufzuspielen.
Wir werden auch in Zukunft dazu beitragen, dass aufgedeckt wird. Mit allen politischen Parteien, die hier im Parlament vertreten sind, wird es, wenn es um Aufdeckung geht, eine sachliche Zusammenarbeit geben. Das garantiere ich Ihnen im Namen der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei der FPÖ.)
13.32
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich nun Frau Abgeordnete Rauch-Kallat zu Wort gemeldet. Sie kennen die gesetzlichen Bestimmungen. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13.33
Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Herr Abgeordnete Pilz hat vorhin in seinem zweiten Redebeitrag behauptet, dass ich im Ausschuss zugegeben hätte, dass die Industriellenvereinigung über die ÖVP oder über die Parteien Geld gewaschen hätte. (Zwischenruf des Abg. Broukal. – Abg. Rädler: Herr Broukal, ein bisschen ein Anstand!)
Richtig ist, dass ich das weder gesagt habe noch dass dies der Fall ist. Das ist eindeutig nicht der Fall gewesen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Verfolgungswahn des ...!)
13.33
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