Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Füller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13.33
Abgeordneter Christian Füller (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Diskussion über den Eurofighter-Untersuchungsausschuss-Endbericht – beim Herrn Haimbuchner hatte ich das Gefühl, dass er nicht ganz hinter seinen Ausführungen steht, wir haben ihn schon mit mehr Inbrunst hier reden gehört – zeigt, wie wichtig es war, diese Frage in den letzten Monaten in den Mittelpunkt der Innenpolitik zu stellen, und warum es notwendig war, in dieser Frage zu handeln, um den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern umgerechnet rund 6 Milliarden Schilling zu ersparen und trotzdem eine Luftraumüberwachung, die ihren Namen verdient, sicherzustellen. (Abg. Eßl: Wie viele Euro sind das?) Diese Einsparung in der Höhe der Anschaffungskosten des früheren Draken ermöglicht es zusätzlich, 400 Millionen € für andere notwendige Projekte in die Hand zu nehmen und zu investieren. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Die Gutachten sagen uns, dass ein eventueller Totalausstieg möglicherweise jahrelange Rechtsunsicherheiten und Prozessrisiken mit sich bringen hätte können. Deshalb ist die jetzige Lösung, die unser Bundesminister ausverhandelt hat, die einzig gangbare und die beste im Sinne der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ.)
400 Millionen € einzusparen und deshalb, wie die FPÖ und die Grünen, einen Misstrauensantrag gegen den Minister zu stellen, versteht, glaube ich, niemand in diesem Haus (Zwischenruf des Abg. Zanger), wenn es darum geht, den Menschen in diesem Land riesige Summen an Steuergeldern – 400 Millionen € – zu ersparen. (Abg. Eßl: 6 Milliarden ist relativ viel!)
Ein besonderes Kapitel – und es wurde heute immer wieder angesprochen – ist die Summe, die Kompensationsgeschäfte angeblich ausgemacht haben. 200 Prozent Gegengeschäfte! Man hat versprochen, in Österreich würden Milch und Honig fließen. Nur, wenn man sich das anschaut und mit Unternehmern im Aichfeld in der Obersteiermark, rund um Zeltweg, redet, das hauptbetroffen ist, weiß kein Mensch wirklich etwas von irgendwelchen Gegengeschäften. (Zwischenruf des Abg. Gahr.)
Auch die Auskunftspersonen im Ausschuss haben davon gesprochen, dass sie im Nachhinein irgendwelche Gegengeschäftsbestätigungen hätten ausfüllen sollen. (Zwischenrufe von Abgeordneten des BZÖ, die Taferl in die Höhe halten.) Wenn ich mir das anschaue, wie das mit den Gegengeschäften ist, gibt es da einen Zeitungsbericht der „Kronen Zeitung“ vom 30. Jänner 2005, einen Bericht vom ÖVP-Gemeindetag in Knittelfeld, wo man auch davon spricht: 300 Millionen an Förderungen, Investitionen von bis zu einer Milliarde € ins Aichfeld. – Kein Mensch weiß davon irgendetwas. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Grillitsch.)
In diesem Sinne danke ich Ihnen und Ihrem Team, Herr Bundesminister, für diesen Vergleich und dafür, dass Sie den österreichischen Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen einiges erspart haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
13.36
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Broukal. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
13.36
Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Kollege Pack, ich habe vorhin Ihre Rede mit Aufmerksamkeit verfolgt. Ich denke, ich war lange genug Oppositionspolitiker, aber ich glaube, ich bin auch in den härtesten Zeiten der Opposition der
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