Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 97

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

SPÖ kein Regierungsmitglied der ÖVP oder des BZÖ so angegangen wie Sie heute einen Minister des Koalitionspartners. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber Sie werden schon einen Grund für diese überschießende Aggres­sion gehabt haben.

Ich war nicht immer im Ausschuss, ich war Ersatzmitglied. Aber ich war zum Beispiel an einem Tag dort, an dem versucht wurde, von mehreren Zeugen zu erfahren, wer denn nun eigentlich in der einen Sitzung, in die Scheibner mit dem Gripen hineinging und wo dann alle mit dem Eurofighter herauskamen, diesen Meinungsumschwung herbeigeführt hat. (Abg. Rädler: Sie haben im Internet gesurft!) Keine dieser Aus­kunftspersonen – sei es Herr Scheibner, sei es Herr Schüssel, sei es Herr Grasser, sei es Herr Bartenstein – war Manns genug, zu sagen, ich war es. Das ist in mildes Dunkel gehüllt worden. (Ruf bei der ÖVP: Da waren Sie auch nicht dabei!) Das war der Geist dieser Zusammenkunft, und auf einmal waren wir halt alle beim Eurofighter.

Also das war Feigheit der Sonderklasse, das war wirklich erstaunlich, dass niemand von diesen vier höchsten Funktionären der Republik bereit war, zu sagen, ja, ich habe in dieser Sitzung den Eurofighter vorgeschlagen, ja, ich bekenne mich dazu. (Abg. Rädler: Sie sollen nicht von etwas reden, was Sie nicht verstehen, Herr Kommentator der Nation!) Jeder hat gesagt, ich weiß es nicht mehr, wer es war. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Zweite ist: Ich war noch beim ORF, als ich im Herbst 2002 den Herrn Alt-Bun­deskanzler Schüssel sagen hörte, die Eurofighter kosten ohnehin nichts, das zahlt eine Wirtschaftsplattform. (Abg. Rädler: Da war der Fernseher abgedreht!) Ich war nicht mehr beim ORF, als ich den Herrn – damals noch – Bundeskanzler Schüssel sieben Monate später wieder im ORF, in der Fernseh-„Pressestunde“ am 16. Mai 2003 sagen hörte, das mit der Wirtschaftsplattform, die den Eurofighter kaufe, war ja nur, um die Emotionen aus der Debatte zu nehmen.

Das nenne ich eine vornehme Umschreibung für das Eingeständnis, damals den Österreichern die Unwahrheit gesagt zu haben in einem Wahlkampf. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir haben schließlich noch in diesem Ausschuss gehört, dass dort folgender unglaub­licher Dilettantismus passiert ist: Da gibt es den EADS-Konzern, der besteht aus sehr vielen Firmen. (Der Redner hält ein Organigramm des EADS-Konzerns in die Höhe.) Im ursprünglichen Vertrag steht natürlich drinnen: Wenn von irgendeiner dieser Firmen Schmiergeldaktionen nachweisbar sind, ist der Vertrag hinfällig. (Abg. Rädler: Aus­treten, wieder eintreten aus der SPÖ!) Dann geht dieser Vertrag (der Redner hält wieder das Organigramm in die Höhe) zum Herrn Finanzminister außer Dienst Grasser und kommt mit der unfeinen Änderung zurück, dass Schmiergeld nur noch dann eine Rolle spielen soll, wenn es von einer winzigen Tochterfirma dieses Konzerns kommt. (Abg. Rädler: Da sind Sie schon wieder ausgetreten!) Alle anderen Teile dieses Konzerns können nach Lust und Laune Schmiergeld vergeben, können Beamte zu Urlaubsreisen einladen, können verrückte Darlehen an Personen geben, die sie dann nicht erklären können, können gigantische Beträge in ihren Steuererklärungen für Lobbying haben. Und das spielt alles keine Rolle mehr.

Ich glaube, wenn nur das herauskommt, dass es in Zukunft solche Vertrags­gestaltun­gen nicht mehr gibt, dann hat sich der Untersuchungsausschuss schon gelohnt. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wie ich überhaupt sagen möchte, ich glaube, es wäre an der Zeit, ein Gesetz in diesem Land zu beschließen, in dem steht: Wer mit dem Staat handelt, hat sich keiner dubiosen Zwischenhändler zu bedienen, sondern selbst aufzutreten und die Verant­wortung für das zu übernehmen, was passiert. (Abg. Rädler: Das hätte schon vor der


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite