BAWAG passieren sollen!) Ebenso wie ich auch dafür bin, dass es ein Gesetz gibt, das sagt: Geheimhaltungsklauseln sind, wenn man mit der öffentlichen Hand spricht, null und nichtig. (Abg. Rädler: Jetzt kommen Sie damit daher?)
Es muss auch das Parlament von allem Anfang an die Möglichkeit haben – vertraulich, aber doch –, über all diese Dinge Bescheid zu wissen.
Zum Schluss möchte ich Sie daran erinnern, dass Sie, bevor dieser Ausschuss getagt hat, gesagt haben, das ist das bestgeprüfte Bieterverfahren in der Geschichte der Republik. – Diesen Satz, Herr Kollege Pack, würde ich mir auf den Spiegel schreiben, wenn ich mich in der Früh anschaue. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
13.40
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Pfeffer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
13.40
Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Nun, meine Damen und Herren, die Beratungen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss sind abgeschlossen. Ich hoffe aber sehr, dass aus den Vorkommnissen Lehren gezogen werden.
Eines steht aber jetzt schon fest: Künftig wird es verbesserte Mitwirkungsrechte des Parlaments bei der Vergabe von Großbeschaffungsprojekten im Bereich der militärischen Landesverteidigung geben. Auch der Landesverteidigungsausschuss soll künftig in Entscheidungen mehr einbezogen werden. Sämtliche Verträge beziehungsweise Ausschreibungsunterlagen sollen dem Ausschuss vorgelegt werden. Ein guter Schritt in die richtige Richtung, das muss festgestellt werden.
Dank gebührt aber unserem Bundesminister Norbert Darabos. Ihm ist es in harten Verhandlungen gelungen, für den österreichischen Steuerzahler 400 Millionen € – 6 Milliarden Schilling – einzusparen. (Abg. Steibl: Der Herr Bundesminister hat gesagt 300! Wer sagt jetzt die Wahrheit?) Dieser Betrag soll für wichtige Vorhaben verwendet werden, meiner Meinung nach auch ein Teil für das österreichische Bundesheer. Die Anzahl der Eurofighter wird von 18 auf 15 reduziert, die völlig ausreichen, um die österreichische Luftraumüberwachung durchzuführen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das hat er aber nicht gesagt! Das wäre ihm selbst nicht eingefallen!)
Ein Totalausstieg, meine Damen und Herren, aus dem Kaufvertrag war ja laut Experten nicht möglich. Daher ist die gewählte Vorgangsweise noch die beste. Als Mitglied des Ausschusses – ich war vier Mal dabei – konnte ich mir selber ein Bild machen. Oft, leider viel zu oft musste ich feststellen, dass da einiges schiefgelaufen ist. Vieles wurde ja auch zugegeben. Von Moral und Anstand, meine Damen und Herren, keine Spur – geschweige denn, dass man sich für gewisse Vorkommnisse geniert hat.
Ich bin zur Erkenntnis gekommen, dass auch hochintelligente Personen, die kraft ihres Amtes oft glauben über den Dingen zu stehen, in gewissen Situationen wie ertappte Kinder reagieren und sich auch so benommen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Der Broukal!)
Wenn der Ausschuss auch noch so umstritten war, es war gut, dass es ihn gegeben hat, denn es wurde Licht ins Dunkel des Beschaffungswesens gebracht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich bin überzeugt davon, dass die vielen Unregelmäßigkeiten, die im Zuge der Beschaffung aufgetaucht sind, die Verantwortlichen gezwungen haben, mit Minister Darabos zu verhandeln.
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