Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 99

Wenn Sie sich erinnern können, meine Damen und Herren, ich habe in einer meiner letzten Reden darauf hingewiesen, Norbert Darabos nicht zu unterschätzen. Er hat bewiesen, dass ich recht behalten habe, denn viele von Ihnen haben nicht damit gerechnet, dass der Minister erfolgreich sein wird. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Jetzt gönnen Sie ihm diesen Erfolg nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Nun ist es ein Leichtes, ihn anzupatzen, mit einem Misstrauensantrag zum Beispiel. (Abg. Rädler: Tun wir nicht!) Es tut mir leid, ein erbärmliches Zeichen, meine Damen und Herren.

Trotzdem, Herr Bundesminister, im Namen der österreichischen Bevölkerung ein herzliches Dankeschön für Ihren Einsatz. (Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer: Im Namen der SPÖ!) Sie haben aus dem, was Ihnen eingebrockt wurde, das Beste gemacht, was zu retten war. – Danke vielmals. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

13.44

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Krist. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 

13.44.30

Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Trotz allem teilweise heute zur Schau gestellten Ärger und Frust der Opposition wurde für mein Dafürhalten – und ich war 31 Mal im Ausschuss – gute Zusammenarbeit gezeigt und insgesamt sehr gute, sachlich wertvolle Arbeit geleistet.

Die heutigen peinlichen Ausrutscher eines Klubobmannes Westenthaler richten sich, glaube ich, von selbst und festigen die Position des BZÖ knapp über der Wahr­nehmungsgrenze. Und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines möchte ich auch tun, nämlich Kollegen Murauer in Schutz nehmen. Kollege Murauer wurde heute bezichtigt, dass er streckenweise geschlafen hat. Das kann nicht sein, das kann ich bestätigen. Ich glaube, das war eher der Kollege Pack, denn sonst hätte er nicht so weltfremd das argumentieren können, was im Ausschuss passiert ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Meine Damen und Herren, dieser Ausschuss hat acht Monate lang tollpatschigste Beschaffungsvorgänge aufgezeigt, Susi-Sorglos-Aktionen und unglaubliche Verfilzun­gen sind aufgedeckt worden. Die Wirtschaftsplattform-Seifenblase ist geplatzt, ohne Nachhaltigkeit. Ein katastrophaler Vertrag, den kein ordentlicher Geschäftsmann je verhandelt, geschweige denn unterschrieben hätte, ist hier offenkundig geworden, nach­dem Sie, die Vorgängerregierung, diesen Vertrag jahrelang dem Nationalrat vorenthalten hatten. (Zwischenruf des Abg. Freund.)

Aufgedeckt, meine Damen und Herren, wurde, dass höchste Beamte mit sensiblen und geheimen Daten sehr locker umgegangen sind. Wir durften höchste Beamte kennen­lernen, die keinen Genierer hatten, gemeinsamen Urlaub mit Waffenlobbyisten zu machen, und auch höchste Beamte, die ihre Dienstpflichten grob vernachlässigt haben. (Abg. Hornek: Das war ein SPÖler, lieber Freund!) – Ja, ja.

Skandalöse Aktenschwärzungen zugunsten bestimmter Lobbyisten, ja sogar Houdini-Akten und Non-Paper-Papiere durften wir kennenlernen. Zum Erstaunen aller wurden Pressekonferenzen und Landeshauptleutegespräche um unvorstellbare Summen verrechnet und Personen für Aktivitäten entlohnt, die sie nie erbracht haben. Das Märchen – und das hat gerade vorhin der Kollege wiederum gesagt –, diese ach so genaue Rechnungshofkontrolle, wurde von niemand Geringerem als dem Herrn Rechnungshofpräsidenten Moser höchstpersönlich entzaubert, der gemeint hat, dass es so gar nicht war.