Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 101

brauchen keinen Flieger, zum teuersten Flieger greift. Das wären interessante Dinge gewesen, die wir uns heute gerne angehört hätten.

Auf zwei Dinge möchte ich noch eingehen:

Aus ÖVP-Kreisen – Herr Murauer, ich glaube, Sie waren dabei – kommt immer wieder die Aussage: Der Rechnungshof hat so genau geprüft – warum brauchen wir denn diesen Untersuchungsausschuss?

Warum brauchen wir ihn, und warum haben wir ihn gebraucht? – Weil – der Rech­nungshofpräsident selbst hat es bestätigt! – der Rechnungshof genau diese Firmen, deren Vertreter hier im Ausschuss waren, nicht prüfen kann, weil der Rechnungshof nicht auf Wahrheitspflicht pochen kann. Wir hätten nie etwas gehört von EADS, wir hätten nie etwas gehört von Steininger, wir hätten nie etwas gehört von den Rumpolds, hätten wir nicht diesen Ausschuss gehabt. So war der Ausschuss durchaus erfolgreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Eines möchte ich noch sagen: Abgeordneter Gahr hat gemeint, der Vertrag war blen­dend vorbereitet und bestens aufbereitet. – Kollege Gahr, ich denke – Sie waren ja auch in diesem Ausschuss –, Sie haben auch gehört, was Hillingrathner und Tomasch gesagt haben. Die haben gemeint, sie hätten für die Prüfung des kaufmännischen Teiles des Vertrages genau drei Stunden Zeit gehabt. Auf meine Frage, ob es denn bei solchen Geschäften üblich ist, das so husch-pfusch zu überprüfen, hat Herr Tomasch gesagt, das war eine Ausnahme.

Die Eurofighter-Beschaffung ist wirklich ein Ausnahmefall, meinte er, in jeder Bezie­hung. Und genau das ist so auch beim Ausschuss herausgekommen. Leider konnten wir gegen dieses gesamte Netzwerk nichts mehr unternehmen. Daher ist es gut, dass das jetzt endlich aus ist. Gerichte werden den einen oder anderen Weg noch weiter­verfolgen – und wer weiß, was da noch alles herauskommt!

Ein Letztes: Herr Mitterlehner kommt hier heraus und sagt, der Verteidigungsminister sei ein schlechter Verhandler und ein schlechter Minister. (Abg. Mag. Kukacka: Ein problematischer Minister, hat er gesagt!) Also ich muss dazu einmal sagen: Das sind wirklich hervorragende partnerschaftliche Verhältnisse, wenn man den Minister aus der eigenen Koalition hier im öffentlichen Haus als „schlecht“ beschimpft. (Abg. Mag. Kukacka: Problematisch, hat er gesagt!) Ich glaube, das hat er sich nicht verdient, und ich würde Sie bitten, über den Sommer darüber nachzudenken.

Aber wenn ich mir anschaue, was Minister Darabos hier gemacht hat, aus dem Vertrag – von dem man mit Fug und Recht behaupten kann, dass er überhaupt der schlechteste in der gesamten Zweiten Republik war – noch herauszuholen, dass der Vertragspartner nachgibt und dem Steuerzahler 400 Millionen € zurückgegeben wer­den können, dann muss ich sagen, das ist eine grandiose Leistung. Ich gratuliere dem Herrn Verteidigungsminister dazu. (Zwischenrufe bei den Grünen und der FPÖ.) Wenn ich höre, wie Sie alle aufschreien, dann bin ich tief davon überzeugt, dass der Verteidigungsminister recht hat. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

13.53

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemel­det. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen damit zur Abstimmung über den Antrag des Untersuchungs­ausschus­ses hinsichtlich der Beschaffung von Kampfflugzeugen, seinen Bericht 192 der Bei­lagen zur Kenntnis zu nehmen.