Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung gemäß Artikel 74 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz.
Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist Amon? Ist der Herr Amon im Haus?) – ich bitte um Ruhe! –, stelle ich diese ausdrücklich fest.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Benennung der ersten für Österreich bestimmten Eurofighter. (Ruf bei der SPÖ: Der dümmste Antrag!)
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (142 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Tiertransportgesetz erlassen wird und das Tierschutzgesetz und das Tierseuchengesetz geändert werden (153 d.B.)
3. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 133/A(E) der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beseitigung der Missstände bei Tiertransporten (155 d.B.)
4. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 134/A der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tierschutzgesetz – TSchG geändert wird (154 d.B.)
5. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 116/A(E) der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung der notwendigen, noch ausstehenden Strafbestimmungen für die Ahndung von Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen (156 d.B.)
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