Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 102

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Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung gemäß Artikel 74 Abs. 1 Bun­des-Verfassungsgesetz.

Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Ver­fassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist Amon? Ist der Herr Amon im Haus?) – ich bitte um Ruhe! –, stelle ich diese ausdrücklich fest.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Benennung der ersten für Österreich bestimmten Eurofighter. (Ruf bei der SPÖ: Der dümmste Antrag!)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

13.55.142. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (142 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Tiertransportgesetz erlassen wird und das Tier­schutzgesetz und das Tierseuchengesetz geändert werden (153 d.B.)

3. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 133/A(E) der Abge­ordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Besei­tigung der Missstände bei Tiertransporten (155 d.B.)

4. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 134/A der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tierschutzgesetz – TSchG geändert wird (154 d.B.)

5. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 116/A(E) der Abgeord­neten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung der notwendigen, noch ausstehenden Strafbestimmungen für die Ahndung von Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen (156 d.B.)

 


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