Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 121

für das Leid, das bei diesen Transporten passieren kann und in der Praxis auch passiert. Das ist die erste Herausforderung, und die gilt es zu bewältigen.

Kollegin Rauch-Kallat hat zu Recht gesagt, es geht um die Umsetzung. Frau Bun­desministerin! Aber gerade da sind wir im Zusammenhang mit den jetzigen Rege­lungen mit den Lippenbekenntnissen nach vorne, aber in der Praxis Schritte zurück gegangen – Kollegin Weinzinger hat das ja schon aufgezeigt –, zum Beispiel bei der Berechnung oder Anrechnung der Verladezeiten, die vorher in die Transport­zeiten inkludiert wurden und jetzt draußen sind. Das ist ein konkretes Manko, das Sie in Ihren Ausführungen einfach nicht beantwortet haben.

Ich finde das schade. Wir haben ja mehrere gute Anträge eingebracht. Ich bin auch überrascht, dass Kollegin Haubner jetzt einen Abänderungsantrag eingebracht hat, der wortgleich mit dem Ausschussantrag der Grünen ist. Das ist okay, aber wir würden uns diese Unterstützung in Tierschutzfragen auch vorab und regelmäßig von Ihnen erwarten.

Ich möchte jetzt auf die Frage eingehen, ob und warum es jetzt wirklich ein Manko ist und wo das Problem liegt. Frau Bundesministerin, sehen wir uns an, was derzeit in den Schlachtbetrieben in Österreich passiert. In einer Anfragebeantwortung hat mir Minister Pröll geantwortet, dass derzeit etwa 8 bis 10 Prozent der Rinder in den Schlachthöfen aus anderen Mitgliedstaaten importiert werden. Es ist angeklungen in der Rede des Kollegen Hofer: Es sind 30 000 Rinder aus Osteuropa dabei, aus Polen, aus anderen Ländern, aus den baltischen Staaten, die teilweise in Österreich geschlachtet werden, teilweise auch durch Österreich durchtransportiert werden.

Das sind Dinge, die so eklatant angewachsen sind: In drei, vier Jahren ist dieser Handel mit Lebendrindern massiv angestiegen, weil auf der anderen Seite ein hoher Konzentrationsprozess auf der Seite der Schlachtbetriebe passiert. Das ist einfach der Kern der Kritik, dass man sagen muss, das kann man so nicht durchgehen lassen. Daher ist es ja so wichtig, dass diese Transportzeiten wirklich ernsthaft gekürzt wer­den, die viereinhalb Stunden wirklich durchgängig umgesetzt werden. Da kann es doch nicht sein, dass hier ein Vertrag als Ausrede hergenommen werden kann. Das ist schlecht für die Qualität und für die Qualitätssicherung, das ist schlecht für die Bäuerinnen und Bauern in den Regionen, weil dann erst recht die Schlachthöfe „wegbrechen“ und die regionalen Strukturen zerstört werden.

Das ist einfach die Herausforderung! Wenn man das ernsthaft will, dann soll man das auch ernsthaft umsetzen. Das ist unsere Kernkritik. Abgesehen davon, sieht ja die EU diese Überschreitung nur in Einzelfällen und nur mit Spezialfahrzeugen vor. Auch diesbezüglich haben Sie eigentlich diese Maßnahmen sehr unscharf und aus unserer Sicht nicht EU-konform umgesetzt. Wir werden uns daher wieder damit beschäftigen müssen.

Abschließend ein Punkt zu unserem Initiativantrag: Ich verstehe es wirklich nicht vonseiten der SPÖ, dass Sie diesen Initiativantrag nicht unterstützen. Es sind einige Punkte drinnen – wie zum Beispiel die Untersagung der Inverkehrbringung von ver­botenen Hundeausbildungsgeräten oder das Verbot der Haltung von Hunden, an denen verbotene Eingriffe vorgenommen werden –, die im Interesse aller sind. Warum sind Sie nicht für unseren Antrag? – Geben Sie sich einen Ruck und unterstützen Sie die grüne Initiative! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

14.58

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Ich unterbreche nunmehr die Sitzung für 2 Minuten bis 15 Uhr, bis zum Aufruf der Kurzdebatte.