Die Sitzung ist unterbrochen.
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(Die Sitzung wird um 14.58 Uhr unterbrochen und um 15 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer (den Vorsitz übernehmend): Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur kurzen Debatte betreffend den Antrag des Herrn Abgeordneten Klubobmann Ing. Westenthaler, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 262/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird, eine Frist bis 19. September 2007 zu setzen.
Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner/Rednerin länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Das Wort erhält der Antragsteller, Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. Ich erteile es ihm.
15.02
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe leere Sessel der Abgeordneten, die wir heute wieder einmal in einer Vielzahl vorfinden! Kein Wunder, dass die Menschen, die hier oben auf der Tribüne sitzen oder auch sonst einmal einen Blick in den Saal werfen, eine sehr schlechte Meinung von der Politik haben, wenn der Großteil der Abgeordneten bei wichtigen Debatten nicht im Saal ist. Dann werden diese leeren Reihen noch fotografiert und in Zeitungen abgebildet.
Das ist halt auch das Bild dieser Koalition, die nichts arbeitet, die nur streitet, die Menschen belastet und sonst offensichtlich nichts zu tun hat (Beifall beim BZÖ), die sich ab morgen, mit 6. Juli – dem Ende der Tagungszeit – einen dreimonatigen Urlaub bis zum 26. September gönnt – wunderbar! Keine Möglichkeit für die Opposition, Anfragen zu stellen, keine Möglichkeit für die Opposition, Initiativen zu setzen, Sondersitzungen zu machen.
Und das wird noch fortgesetzt, ganz aktuell heute in der Präsidialsitzung – nur um zu zeigen, wie diese Regierung auch mit dem Hohen Haus umgeht (Zwischenrufe bei der SPÖ), und auch die Vertreter in der Präsidialsitzung bis hin zur Frau Präsidentin. Es ist wirklich unglaublich, dass mit einem Handstrich, nur, weil es gerade so passt und weil plötzlich keine Zeit mehr ist, über Nacht (Abg. Dr. Cap geht zu seinem Sitzplatz) – Herr Kollege Cap, gut, dass Sie hereinkommen! – einfach mir nichts dir nichts die Frage-
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