stunde der Abgeordneten abgesetzt wird, die morgen in der Früh als Fortsetzung von heute hätte stattfinden sollen.
In der heutigen Fragestunde wurden nicht einmal die Hälfte der Fragen an die Frau Ministerin zur Beantwortung gebracht, weil sie in epischer Breite, filibusternd jede Frage gar nicht oder nur mit irgendwelchen hohlen Phrasen beantwortet hat.
Herr Kollege Cap, ich mache Ihnen folgenden Vorschlag: Gerade Sie sind einer, der immer von Minderheitsrechten in dem Haus spricht, der immer vom Parlamentarismus spricht, und jetzt passiert fast jeden Tag irgendetwas, wo Sie einfach drüberfahren – vor allem über die Opposition, aber es betrifft in diesem Fall ja alle Abgeordneten, weil sie nicht die Möglichkeit bekommen, weil diese Fragestunde, die angesetzt war, die beschlossen war, die Teil der Geschäftsordnung war, auf einmal nicht mehr stattfindet. Diese wird jetzt in den Herbst verschoben, weil wir Sommerferien haben.
Wissen Sie, was im Herbst in der ersten Sitzung stattfinden sollte? – Die bereits verschobenen Anfragen an Herrn Gusenbauer. Diese Fragestunde ist nämlich auch nicht fertig geworden und soll im Herbst stattfinden. (Abg. Öllinger: Willst du jetzt wegen der Fragestunde Neuwahlen?) Und jetzt kommt aber Frau Bures an die Reihe. Wir haben einen Anfragenstau, weil diese Regierung in diesem Haus und die Mandatare der beiden Regierungsparteien gegen dieses Haus Entscheidungen treffen. (Beifall beim BZÖ.)
Herr Kollege Cap, was soll das eigentlich? Und auch Frau Präsidentin Prammer: Wieso streichen Sie uns Abgeordneten hier das Recht, Minister zu fragen, das Recht auf eine Fragestunde? Haben sie keine Antworten mehr? Sind ihnen diese ausgegangen, dass Sie uns das streichen müssen? Das ist ein lausiger Geschäftsordnungstrick, den Sie da anwenden, und ich protestiere namens meiner Fraktion auf das Heftigste dagegen.
Dass ihr – das sage ich jetzt zu Ihnen von der Opposition, von den Grünen und den Freiheitlichen – zuschaut, wie man euch die Rechte streicht (Abg. Öllinger: Das kann ich schon sagen!), das ist euer Problem. Aber wir werden in diesem Hohen Haus die Oppositions- und Abgeordnetenrechte hochhalten, Herr Kollege Cap, wann immer wir das können. Und deswegen protestieren wir massiv dagegen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Öllinger: Das tut weh!)
Aber das geht ja so weiter: Sie richten sich die Republik her – im Parlament, in der Regierung, in der staatlichen und halbstaatlichen Wirtschaft, 50 Prozent rot/50 Prozent schwarz, den Rest dürfen die Österreicher behalten. So ähnlich läuft das jetzt. Bei der Asfinag, bei den ÖBB, bei der AMA, beim Klimafonds, egal wo: immer schön rot/schwarz aufgeteilt. Nicht einmal vor den Medien machen Sie halt, Herr Kollege Cap.
Wie geht es Ihnen denn dabei, dass eine Tageszeitung dieses Landes, nämlich die „Wiener Zeitung“, plötzlich unter Kontrolle und Zugriff der SPÖ und Ihres Bundeskanzlers gestellt wird, indem dort der Bruder des Pressesprechers des Herrn Bundeskanzlers plötzlich als Oberkontrollor installiert wird und der Chef des Bundespressedienstes dort auch noch in den Aufsichtsrat hineinkommt? (Abg. Öllinger: Was?) Wie geht es Ihnen eigentlich dabei, dass sich Ihre Partei und diese Regierung eine freie Tageszeitung dieses Landes unter den Nagel reißen, um offenbar Regierungspropaganda zu machen und um ungeliebte Redakteure hinauszumobben, wie zum Beispiel Herrn Dr. Unterberger, der Ihnen vielleicht überhaupt nicht passt, weil er dann und wann in dieser Zeitung auch etwas Kritisches gegen diese Regierung schreibt? (Abg. Schopf: Das müssen Sie sagen!)
Siehe da, die kommen daher, es wird ausgewechselt, Personal rausgeschmissen, und es werden die Kanzlergünstlinge hineingesetzt, damit ordentlich berichtet wird. Das ist wirklich ein Skandal, das ist gegen die Medienfreiheit. Zeigen Sie nie wieder mit dem
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