Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 124

Finger auf Berlusconi oder Putin, wo Sie immer gleich da sind und sagen: Die richten sich die Medien her! (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) Sie machen das genau­so – und das ist eigentlich unglaublich, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Sie sich dieses Land herrichten. (Beifall beim BZÖ.)

Dabei wäre es so einfach. Wir haben heute einen Fristsetzungsantrag betreffend den Antrag auf Neuwahlen eingebracht, dass man das relativ rasch über die Bühne bringt – leider erst im September, weil Sie ja Ihre Sommerpause durchführen wollen. Und dass das berechtigt ist, hat niemand anderer, niemand geringerer als ein Regierungsmitglied gesagt. Ich zitiere nicht irgendjemanden, sondern Ihren Sozialminister Buchinger vom 30. Juni 2007, der in einem Zeitungsinterview wortwörtlich davon gesprochen hat, dass es in der Koalition derzeit so ausschaut, dass dahingewurschtelt wird. Und er fügt hinzu: Als logische Konsequenz ist ein neuerlicher Urnengang als Fragestellung nicht von der Hand zu weisen.

Das heißt, sie haben Minister, die sehen, dass da nichts mehr weitergeht. Stimmt, Herr Buchinger, selten gebe ich Ihnen Recht, diesmal voll! Es wird nur mehr dahin­ge­wurschtelt – und deswegen gebe ich Ihnen einen guten Ratschlag: Beenden wir das! Geben Sie den Menschen die Möglichkeit, Ihnen ein Zeugnis an der Wahlurne aus­zustellen. Beenden wir das, und führen wir Neuwahlen durch, beschließen wir die Fristsetzung, und machen wir im Herbst einen Neuwahlantrag, dann können wir im Frühjahr oder noch im Spätherbst, wenn Sie das wollen, wählen. Dann haben die Menschen auch die Möglichkeit, diese Regierung, die nichts leistet, die nichts arbeitet und nur Postenschacher betreibt, in die Wüste zu schicken.

Das wäre, so glaube ich, eine richtige Entscheidung. Denn auch das, was Sie bisher durchgesetzt haben, sind ausschließlich Belastungen. Ganz aktuell – Sie alle werden das wissen, denn alle haben die Interventionen –: Es ist unglaublich, was mit der Mineralölsteuer passiert. Wir werden die höchsten Benzinpreise in der Geschichte der Republik haben. Noch nie gab es in diesem Land derart hohe Benzinpreise für alle Autofahrer, aber vor allem für die Pendler, die sich ohnedies nichts leisten können, die es ohnedies schwer haben, die in der Früh weit fahren müssen. Diese müssen jetzt mit Folgendem rechnen: Ein Pendler, der von Oberwart nach Wien und zurück fährt, wird ab sofort jährlich um 240 € mehr bezahlen.

Das hat er Ihnen zu verdanken, Ihnen allein, weil Sie die Erhöhung der Mineralölsteuer in einer Zeit beschlossen haben, in der Sie Steuereinnahmen noch und noch haben und wo diese Erhöhung absolut nicht notwendig gewesen wäre. Entlastung ist angesagt, nicht Belastung, meine sehr geehrten Damen und Herren von der öster­reichischen Bundesregierung! (Beifall beim BZÖ.)

Und wenn Sie etwas beschließen – mit großem Getöse! –, dann sagen Sie den Menschen nicht einmal die Wahrheit. Es ist eigentlich unglaublich, wie jetzt herum­diskutiert wird, die Propagandamaschinerie läuft, was diese Mindestlohnentscheidung anlangt. 1 000 € werden versprochen. Es wird sogar dazugesagt: 1 000 € auf dem Gehaltszettel. Das stimmt, aber oben und nicht unten! Das ist das Problem. Unten nicht, denn netto schauen nicht 1 000 € heraus, sondern 818 €. Und genau 92 € – Sie, von den Sozialdemokraten, die Sie sich so einsetzen für die Arbeitnehmer, hören Sie jetzt gut zu! (Abg. Schopf: 822!); Sie brauchen das nur beim Finanzministerium einzugeben, dann erhalten Sie die Zahlen ganz genau, ich zeige es Ihnen! –, 92 € bekommen Vollzeitarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer mehr im Vergleich zu einer Arbeitslosenmindestsicherung von 726 €. Ganze 92 € ist Ihnen Vollzeitarbeit wert! Ich sage: Das ist eine Schande für die Sozialdemokratie, dass Ihnen Vollzeitarbeit nur mehr 92 € wert ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist wirklich eine Schande! (Beifall beim BZÖ.)