Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 125

Deswegen verstehe ich überhaupt nicht, warum in Zeiten des Wirtschaftsaufschwungs die Arbeitnehmer auf der Strecke bleiben. Die Betriebe schreiben Gewinne noch und „nöcher“ – allein der ATX hat 8 Milliarden € plus im Vergleich zum Vorjahr; 8 Milliar­den €! –, da geht es hinauf mit den Zahlen: 40 bis 50 Prozent Unternehmensgewinne! Aber die Arbeitnehmer bekommen wieder einen Hungerlohn! Die bekommen um 92 € mehr, als ein arbeitsloses Mindesteinkommen ausmacht. Die bekommen auch keine entsprechende Lohn- und Gehaltserhöhung. 2 Prozent – Herr Riepl, ich frage Sie als Gewerkschafter: Wie viel darf es sein? 3 Prozent heuer, während die Unternehmungen 40, 50 Prozent Gewinne schreiben? (Abg. Riepl: Als wir 3 Prozent abgeschlossen haben, hat Ihr Minister Grasser gesagt, das ist zu viel!)

Deswegen sage ich: Versuchen Sie einmal, kreativ zu werden! Aber diese Regierung kann nicht kreativ sein, denn wären Sie kreativ, hätten Sie schon längst die Mitarbeiter steuerlich begünstigt, indem diese sich im Rahmen eines Mitarbeiter­beteiligungs­modells an den Gewinnen der Unternehmungen beteiligen können und in guten Jahren wie 2006, 2007 nicht 2 bis 3 Prozent mehr an Gehalt haben können, sondern 20 bis 30 Prozent, und fair beteiligt werden am Aufschwung, am Wirtschaftsaufschwung, den wir nicht Ihnen zu verdanken haben, sondern den fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land. (Beifall beim BZÖ.)

Sie haben nichts zustande gebracht. Und auch den Vergleich mit der früheren Koalition nehmen wir gerne auf: im Jahr 2000: Kindergeld, Pensionssicherung, Behinderten­milliarde, Strommarktliberalisierung, Mediengesetze, Hauptverbandsreform, ÖIAG-Ge­setz, Versöhnungsfondsgesetz, Gleichstellung Arbeitnehmer und Angestellte. – All das hat die Regierung Schüssel/Riess-Passer im ersten halben Jahr zustande gebracht! (Abg. Riepl: Geh bitte! Bis heute nicht!)

Daran können Sie sich ein Beispiel nehmen, denn Sie haben im ersten halben Jahr überhaupt nichts zustande gebracht, außer die Menschen „auszusackeln“ und ihnen das Geld wegzunehmen.

Sie von SPÖ und ÖVP wollen ja gar nicht miteinander, das hat man auch heute Vormittag gesehen, Sie wollen überhaupt nicht mehr miteinander, Sie streiten nur, und wenn Sie nicht streiten, dann kuscheln Sie, wenn es um die Beschneidung von Rechten der Minderheit und hier in diesem Haus gegen die Opposition geht.

Daher sagen wir ganz klipp und klar: Wir sind für Neuwahlen. Wir fürchten diese Neuwahlen auch nicht. Wir wollen in eine neue Epoche gehen, nämlich, wenn man so will, in die Epoche „post“ Gusenbauer, der auch gestern gezeigt hat, dass er überall, wo er auftritt, schlicht und einfach nur Pech an den Fingern kleben hat. Ich würde sagen: Herr Gusenbauer – ich hoffe, er sitzt noch nicht im Flugzeug –, bleiben Sie am besten in Guatemala! Wir machen Neuwahlen und schauen, dass wir eine ordentliche Regierung in diesem Land zustande bringen. (Beifall beim BZÖ.)

15.12

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann! Zu den Vorwürfen, die Sie gegen mich gerichtet haben, erlaube ich mir, auch an dieser Stelle das zu sagen, was ich in der Präsidiale gesagt habe: Ich verweise auf § 94 Abs. 5, wonach der Nationalrat die Möglichkeit hat, eigene Plenarsitzungen durchzuführen, wenn mehrere Anfragen oder Fragestunden unbearbeitet sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Die morgige Frage­stunde ist abgewürgt!) Das sollten wir im Herbst in Angriff nehmen, und Sie werden auf alle Fälle von mir diesen Vorschlag weiterhin hören.

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap. Ich mache darauf auf­merksam, dass die Redezeit von nun an für jeden Redner/jede Rednerin 5 Minuten beträgt. – Bitte.