Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 126

15.13.00

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich möchte eingangs meinem Vorredner zu seinem Mut gratulieren, zu seinem doppelten Mut, den er heute entwickelt hat. Erstens ist es mutig, wenn er es so eilig hat, Neuwahlen durchzuführen. Bei einer Partei, die ganz knapp – gerade noch! – ins Hohe Haus gekommen ist, kann ich nur darauf schließen, dass da schon unterschiedliche Berufspläne in der eigenen Fraktion vorhanden sind – bis auf diejenigen, die schon einen Pensionsanspruch haben. Anders kann ich mir diesen Mut zum Risiko ja nicht mehr vorstellen.

Aber wirklich mutig ist das Zweite: Wirklich mutig ist die Generalabrechnung von Ihnen mit einer Regierung, die gerade sechs Monate arbeitet, von einer Gruppe, die vorher jahrelang, personell vielleicht sogar schon seit dem 2000, mitgestaltet hat. Wir sind damals x-mal hier am Rednerpult gestanden und haben gefragt: Wieso haben Sie die höchste Steuer- und Abgabenquote zu verantworten? Welche bilanztechnischen Schmähs waren das damals, als dieses berühmte Nulldefizit von Herrn Grasser prä­sentiert wurde? Wie ist es mit dem „Aussackeln“ der Pensionisten? Die Pen­sionisten hatten Realverluste in diesen sieben Jahren, in denen Sie die Regierung mitgestaltet haben! Und es gab stagnierende Löhne.

Das Beste ist ja, wenn jetzt wieder die Platte kommt: Sie sind der Vertreter des „kleinen Mannes“ und der „kleinen Frau“. Das ist ein müder Aufguss eines Erfolgsrezepts, das schon – ich weiß nicht wie lange – zurückliegt und dessen Reste sich gerade in Kärnten noch festklammern, aber realen Hintergrund sehe ich dafür keinen mehr. Das ist ja einfach lächerlich! Sie haben ja so etwas von keiner Glaubwürdigkeit! (Abg. Ing. Westenthaler: Wahlbetrug in der Klagenfurter SPÖ!) Sich hier herzustellen und diese Rede zu halten – Sie können sich x-mal hier herstellen, aber Glaubwürdigkeit haben Sie keine!

Und das Allersüßeste ist, wenn Sie über Postenschacher zu reden beginnen. Das ist ja wirklich reizend! Wenn ich mir anschaue, welche Leute unter Ihrer Ministerschaft im ÖBB- und ASFINAG-Bereich von Ihnen eingelagert, ausgelagert wurden! (Abg. Ing. Westenthaler: Wer denn?) Wer? – Bitte, Dutzende könnte man da aufzählen (Abg. Ing. Westenthaler: Aufzählen, bitte!), die man nur unter größten Mühen, mit Opfern für den Steuerzahler verbunden dort wieder wegbekommen würde. Sie haben überhaupt nur Postenbesetzungen im Kopf gehabt – Postenbesetzungen rauf, Posten­besetzungen runter. Das war das, wie Sie das Infrastrukturministerium – als ein Beispiel – besetzt haben. (Der Redner trinkt einen Schluck Wasser. – Abg. Ing. Wes­tenthaler: Da muss er sogar trinken!) Da muss ich wirklich trinken, denn wenn ich daran denke, verstaubt mir alles. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo sind denn die Listen?)

Das heißt, Sie können hier keine Vorträge halten über die Frage Postenbesetzungen, Privilegien und was sonst noch damit zusammenhängt.

Und weil wir gerade so beieinander sind, vielleicht auch noch eine zusätzliche Frage, was die Demokratieentwicklung und den Demokratieausbau betrifft. (Abg. Ing. Wes­tenthaler: Fragestunde abgewürgt!)

Ich kann mich noch erinnern, wie Ihr Umgang mit der Opposition war, als Sie die „Speed kills“-Theorie in dieser Regierung mitgetragen haben, wo abgebaut wurde: Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Änderung des Gesetzes und Aufhebung durch den Obersten Gerichtshof, wo Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichgestellt wurden, obwohl auf der einen Seite 3 Millionen, auf der anderen Seite 300 000 waren, Änderung des ÖH-Gesetzes. Ihr Umgang mit der Opposition in diesem Haus war beispiellos! Und jetzt kommen Sie hier her und stellen die von vier Parteien akzeptierte Vorgehensweise für die morgige Sitzung in Frage. Es wäre schön gewesen, wenn Sie mitgemacht hätten, damit wir morgen mehr Zeit haben, die Ergebnisse des Banken-