Ausschusses in einer fernsehrelevanten Zeit zu diskutieren. Sonst war gar nichts der Hintergrund – es kann in diesem Haus so viel und so lang wie möglich gefragt werden, wie es die Geschäftsordnung eben zulässt.
Aber wenn Sie auch noch Vorträge über Demokratie in diesem Haus halten – das ist überhaupt der Gipfel! Das ist der Gipfel! Alle Wissenden, alle, die das miterlebt haben, die Art und Weise, wie Sie mit der Opposition umgegangen sind, wie Leute diffamiert wurden, die außerhalb des Hauses gegen Ihre unsoziale, undemokratische Politik protestiert haben, die Art, in der Sie den Beschaffungsvorgang Eurofighter durchgezogen haben, wie wir heute schon diskutiert haben: intransparent, nicht nachvollziehbar! Also bitte: Kommen Sie nicht hier heraus und halten Sie nicht diese Vorträge! Das ist ja unfassbar!
Ich glaube, er braucht ein doppeltes Seminar für „Opposition ja, aber richtig“, denn das ist völlig danebengegangen. Bei einer Umfragelage in der Bevölkerung, wo 80 Prozent dagegen sind, dass es Neuwahlen gibt, sich hier herzustellen und zu sagen: Und jetzt Neuwahlen, weil wir sechs Monate von den Futtertöpfen weg sind und uns das schon zu lang ist und weil wir eigentlich so rasch wie möglich, und sei es durch die Hintertür, da wieder hineinkommen wollen!, ist unfassbar.
Letzter Punkt: Wenn ich an die vielen Regierungsumbildungen denke – das war eine orange und orange-blaue Drehtür in der Regierung, die es damals gegeben hat –: Minister rein, Minister raus, am Anfang blau, aber dann orange.
Herr Kollege Westenthaler, kommen Sie heraus, sagen Sie, was Sie wollen (Abg. Ing. Westenthaler: Minderheitsrechte!), aber versuchen Sie, glaubwürdig zu sein. Das war es heute nicht – daher keine Zustimmung zu Ihrem Antrag. (Beifall bei der SPÖ.)
15.18
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.18
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Interessant, dass sich offensichtlich von der ÖVP niemand zu diesem Thema zu Wort meldet, aber vielleicht habe ich da jetzt in der Rednerliste etwas verpasst.
Wir werden der Fristsetzung zustimmen. Das heißt aber nicht, Herr Abgeordneter Westenthaler, dass wir Ihren Intentionen zustimmen. Das sei hier auch einmal klar und deutlich gesagt.
Herr Klubobmann Westenthaler, vor mir liegt eine OTS-Meldung von Ihnen, in welcher steht: Der Neuwahlantrag kommt heute im Parlament auf die Tagesordnung. Das BZÖ hat heute per Fristsetzungsantrag durchgesetzt, dass der Neuwahlantrag des BZÖ in der heutigen Sitzung des Nationalrates behandelt werden muss.
Das ist nicht richtig! Behandelt wird heute eine Fristsetzung. Wir reden über eine Fristsetzung, aber nicht über den Neuwahlantrag, und er wird auch heute nicht abgestimmt. Das wissen Sie auch, aber das versuchen Sie irgendwie zu kaschieren. (Abg. Riepl: Er kennt sich nicht aus!)
Ich sage Ihnen auch, Herr Abgeordneter Westenthaler, Sie müssen sich entscheiden: Was wollen Sie? Sie sind in dieser Woche mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten, dass die Regierung und das Parlament endlich etwas arbeiten sollen, daher wird die Sommerpause abgeschafft. – Das ist insofern ein origineller Vorschlag, die Abschaffung der Sommerpause, als sich das BZÖ ganzjährig in geistiger Sommerpause befindet. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.) Aber sei’s drum, meine sehr
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