Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 128

geehrten Damen und Herren. (Abg. Ing. Westenthaler: Besser in der Sommerpause als in geistiger Umnachtung!)

Entweder soll die Regierung jetzt arbeiten – deswegen wird ja die Sommerpause, Ihrer Meinung nach sinnvollerweise, abgeschafft –, oder die Regierung soll abtreten. Aber beides, nämlich einerseits die Regierung zum Arbeiten zu verpflichten – wo ich auch nicht überzeugt bin, dass sie erstens besonders willig ist, und zweitens, dass das ein besonders sinnvoller Vorschlag vor allem in der Sommerzeit wäre; es reichen die Wochen, die wir jetzt schon erlebt haben, aus, um Zweifel an der Arbeitsfähigkeit die­ser Bundesregierung zu haben –, und andererseits Neuwahlen zu beantragen, da müssen Sie sich schon entscheiden, denn beides wird nicht gehen.

Was die Begründung Ihres Neuwahlantrages anlangt: Da sollten Sie sich, wenn Sie wirklich Interesse daran haben, dass der Antrag auch unterstützt wird, auch von anderen Fraktionen, etwas Besseres einfallen lassen. Sie wollen ja hoffentlich, dass Ihr Antrag – der Neuwahlantrag, nicht der Fristsetzungsantrag – auch unterstützt wird. Man hat das Gefühl, eigentlich wollen Sie das gar nicht, sondern Sie stellen den Neu­wahlantrag, damit er möglichst schnell verräumt wird. – Erleichterung beim BZÖ, das sich sagt: Wir haben zwar jetzt wieder Öffentlichkeit demonstriert, wir sind für Neuwahlen, aber seien wir doch froh, dass das BZÖ noch drei Jahre über die Runden kommt!

Ich bin nicht froh darüber, Herr Abgeordneter Westenthaler, denn eines ist so auffällig wie nur etwas: Mit Oppositionsarbeit im klassischen Sinn hat das, was Sie hier als Fraktion produzieren und als Fraktionsobmann produzieren, leider, leider sehr wenig zu tun! Wenn Sie als Vertreter einer Oppositionspartei dem Instrument der Frage­stunde nachweinen, wenn Sie dem nachweinen, einem Instrument, das in seiner derzeitigen Form von jeder Oppositionspartei sinnvollerweise nur angegriffen werden kann, weil es ein Verlautbarungsorgan ist für Minister, wenn Sie offensichtlich noch in den alten Zeiten leben, in denen Sie das produzieren konnten oder selbst machen konnten, ist das Ihre Sache. Aber ein sinnvolles Instrument für den Parlamentarismus, für Opposition ist die Fragestunde in ihrer jetzigen Verfassung mit Sicherheit nicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen kann man sie abwürgen?! Warum nehmen Sie denn dann teil an der Fragestunde?)

Nein, ich bin nicht für das Ablösen, aber Sie hätten sich eher für die klassischen Instru­mente der Opposition einsetzen sollen. Sie hätten sich dafür einsetzen sollen, dass der Bankenausschuss weitergeführt wird. Da haben wir gestern bemerkt, wo das BZÖ steckt: in der Kittelfalte der ÖVP! (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben das bemerkt beim Eurofighter-Ausschuss, auch heute. Wo steckt das BZÖ? – In der Kittelfalte der ÖVP! Mit irgendwelchen rhetorischen Windungen gelingt es Ihnen immer wieder, dort zu landen. Und das ist schon bemerkenswert, das muss man ehrlicherweise anerkennen. Aber das ist die einzige Qualität, die Sie derzeit auf­weisen, ist, dass Sie in der Kittelfalte der ÖVP stecken und das rhetorisch zu ver­brämen versuchen. Aber Opposition, Herr Abgeordneter Westenthaler, sieht anders aus!

Es sieht aber auch Regieren anders aus als das, was uns diese Regierungsparteien derzeit vorexerzieren. Denn: Es wurden Untersuchungsausschüsse abgewürgt. Das ist passiert, und zwar sind zwei Untersuchungsausschüsse abgewürgt worden. – Das heißt, beim Eurofighter-Ausschuss geht es nicht um das Abwürgen des Ausschusses, , sondern darum, dass sich der Minister in seinen Konsequenzen schon vorher davon verabschiedet hat. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)