Diese Abwürgen macht weder Regieren-alt noch, Herr Abgeordneter Cap, Regieren-neu aus. – Ja, diese beiden Regierungsparteien haben wirklich ein Problem, und wir werden noch öfter darüber diskutieren müssen. (Beifall bei den Grünen.)
15.23
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.23
Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Formell zielt dieser Fristsetzungsantrag, wie auch schon mein Vorredner richtigerweise unterstrichen hat, darauf ab, über den beabsichtigten Antrag der Neuwahldurchführung bis zum 19. September 2007 zu entscheiden. Dagegen ist nichts einzuwenden. Das ist ganz in Ordnung, dass man bis zu diesem Zeitpunkt über diesen Antrag entscheiden und abstimmen soll.
Hingegen sind wir nicht der Meinung, dass aus tagespolitischen Jux-Gründen mit der Dauer der Legislaturperiode sozusagen herumgespielt werden soll.
Man fühlt sich ein bisschen auch an die Literatur erinnert: Wie wäre es doch besser, wenn das, was richtigerweise gesagt worden ist, von einem anderen gesagt worden wäre. Dann würde die innewohnende Glaubwürdigkeit nicht so von vornherein in Streit zu ziehen sein. Wie wäre es denn, wenn jemand, den ich völlig abstrakt als nicht verdächtig im Sinne des, sagen wir, Extrempopulismus und des extremen tagespolitischen Populismus verdächtigen könnte, der Regierung den Zerrspiegel ihres Tuns vorhalten würde? Das ist natürlich richtig, und das ist oppositionelles Tun, und das ist auch gut so. Aber das in einen Zusammenhang zu stellen mit Geschäftsordnungstricks, die im Hohen Haus ohne Beteiligung der Regierung in einem Amalgam gesehen werden, zeigt wieder, dass der Weg des Unernstes beschritten worden ist, wie insgesamt zu sagen ist, dass seitens des BZÖ dieses heutige parlamentarische Werk überwiegend ein Gegenstand des Unernstes ist.
Ich erinnere nur daran: Die beiden Fly-in-Flieger, Eurofighter-Typhoons, mit „Alfred 1“ und „Norbert 1“ zu bezeichnen, ist ein klassischer Fall, wo das Parlament zur Bühne des Unernstes, des Show-Effekts, gemacht werden soll, sodass man mit einem Anspruch an sich selbst, dem Anspruch an den Inhalt und die Ernsthaftigkeit dessen, was man vom wichtigsten Rednerpult der Republik aus zu sagen hat, auch diesen vom Primat der Ernsthaftigkeit getragenen Inhalt verstehen und messen soll. (Beifall bei der FPÖ.)
Ein anderer Punkt, nur zur Klarstellung: Es ist nicht so, dass sich seitens der Freiheitlichen Partei Angst oder Furcht vor einer Neuwahl breitmachen würde, ganz im Gegenteil. Und ein kleiner Reflex zu Ihren Worten, verehrter Herr Dr. Cap: Die Annahme, dem BZÖ sei es zugemessen, alsbald an den Futtertrögen – soll wohl heißen: auf der Regierungsbank – Platz nehmen zu können, das ist ein Optimismus im Sinne des BZÖ, den ich nicht teilen kann. (Zwischenruf beim BZÖ.)
Ich würde also sagen, wann immer – entweder innerhalb der gesetzlichen Zeit der Legislaturperiode oder schon vorher – eine Neuwahl stattfindet, gehe ich von der Annahme aus, dass Vertreter des BZÖ nicht mehr Gegenstand Ihrer schlaflosen Nächte sein dürften. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)
15.28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
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