Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 130

15.28.09

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsident! – Der Kollege Fichtenbauer holt sich jetzt gerade von der SPÖ die Gratulationen ab für seine Rede. Das ist ja kein Wunder, denn er und seine Fraktion sind ja einer der Geburtshelfer dieser Koalition gewesen. Man hat sich das ja als einzig mögliche Regierungsform für Österreich ge­wünscht. Also können sich die Österreicherinnen und Österreicher auch bei Ihnen sehr herzlich bedanken dafür, dass wir jetzt diese Regierung haben, eine Regierung, die ... (Abg. Dr. Haimbuchner: Was hat der Wähler mit Ihnen gemacht?) – Was hat er mit Ihnen gemacht? Sie kennt er gar nicht (Heiterkeit beim BZÖ) – das ist der Unterschied zwischen Ihnen und mir! (Weitere Zwischenrufe des Abg. Dr. Haimbuchner.) Kandi­dieren Sie einmal selber, und dann schauen wir uns an, wie denn das so aussieht.

Jedenfalls haben wir jetzt diese „Wunschregierung“, und es stimmt schon, Kollege Cap, dass es mutig ist, jetzt, ein halbes Jahr nach einer Nationalratswahl oder einer Regierungsbildung, schon einen Neuwahlantrag zu stellen. Ich würde nicht einmal sagen, das ist mutig. Das ist eigentlich traurig, denn es gab, soweit ich mich erinnern kann, große Koalitionen sonder Zahl. Es gab große Koalitionen, die gegen ihrem Ende zu in einer ganz schlechten Stimmungslage gewesen sind, wo auch ein bisschen herumgestritten worden ist, wo Differenzen auch in der Öffentlichkeit ausgetragen worden sind, aber so eine Regierung, so eine Koalition, wo schon am Beginn mehr untereinander gestritten wird, als normalerweise zwischen Opposition und Regierung gestritten wird, hat es noch nicht gegeben! (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, das stimmt schon: Die Bevölkerung will nicht, dass dauernd gewählt wird. Die Bevölkerung will, dass nach einer Nationalratswahl eine Regierung zu arbeiten beginnt und möglichst die gesamte Legislaturperiode arbeitet – im Inter­esse Österreichs!

Aber wenn sich das so gestaltet wie hier, wo es eine Regierung gibt, die sich auf nichts einigen kann außer auf die Postenvergaben, dann man muss dagegen etwas tun. Herr Kollege Cap, wenn Sie in diesem Zusammenhang das BZÖ und die FPÖ und deren Personalpolitik erwähnen, dann muss ich sagen: Ja, damals haben – das war vielleicht für Sie ungewohnt – erstmals nach vielen Jahren und Jahrzehnten auch Leute, die nicht SPÖ- oder ÖVP-Mitglieder waren, die Chance gehabt, Posten im öffentlichen und halböffentlichen Dienst zu erreichen. Ich sage: auch! Sie aber kehren jetzt wieder dorthin zurück, wo nur mehr der ÖVP oder der SPÖ nahestehende Personen in diese Positionen kommen.

Sie haben jede Sekretärin, jede kleine Mitarbeiterin vor den Vorhang gezerrt, und jetzt schaffen Sie es, dass bei den ÖBB die Aufstockung eines Vorstandes aus rein partei­politischen Gründen von zwei auf vier – eine Verdoppelung des Vorstandes! – unter dem Titel Einsparung verkauft wird. Dazu gehört ja wirklich einiges!

Ich habe ganz genau zugehört, als Sie am Beginn dieser Regierung zur Opposition gerichtet gesagt haben: Nehmen Sie mich beim Wort, Sie werden sehen, es hat noch keine Opposition gegeben, die so gut behandelt worden ist! – Wo ist denn das? (Abg. Ing. Westenthaler: Und sofort alles abgewürgt!)

Ich war sieben Jahre lang in einer Regierungspartei, und wir haben – außer es war etwas unbedingt notwendig und es wirklich nicht anders gegangen ist – Ausschuss­termine dann angesetzt, wenn alle Zeit gehabt haben. Wir haben, soweit es gegangen ist, die Fristen für Anträge eingehalten. (Abg. Ing. Westenthaler: Es wurde noch nie eine Fragestunde abgewürgt! Sieben Jahre!) Wir haben immer versucht, in der Prä­sidiale Einvernehmen herzustellen; das wissen Sie ganz genau.

Was ist jetzt? – Anträge werden in der Ausschusssitzung oder kurz vor der Ausschuss­sitzung eingebracht. In der Präsidiale keine Idee mehr vom Versuch einer Einigung.