Ausschusstermine werden angesetzt, wieder abgesagt. Man weiß gar nicht, ob die Ausschusssitzung ist oder nicht – gefragt wird man überhaupt nicht. Und man glaubt allen Ernstes, eine wichtige Frage wie etwa die Ortstafeldiskussion – man kann dafür sein oder dagegen, wie auch immer – fünf Minuten vor zwölf im Verfassungsausschuss an einen Oppositionsantrag anhängen zu können, sodass man irgendwie noch schnell – husch, pfusch – etwas drüberbringt, wovon man nicht einmal den Koalitionspartner überzeugen kann. Das ist eine aktive Regierung, die für dieses Land positiv arbeitet und die Oppositionsrechte achtet?! – Herr Kollege Cap, das können ja nicht einmal Sie ernst meinen.
Wenn Sie von großen Aufgaben, großen Reformen sprechen, dann muss ich fragen: Wo sind denn die? – Die Mineralölsteuererhöhung fällt mir jetzt ad hoc ein, Vignettengebühren und was auch immer. Verschieben der Steuerreform, Verschieben des Dienstrechtes, Verschieben der Verfassungsreform – Sie könnten bei den ÖBB im Verschub arbeiten, denn Sie verschieben alles; die Frage ist, auf welchen Zeitpunkt, wahrscheinlich auf nächste Regierungen, weil Sie ohnehin wissen, dass es nicht mehr lange dauert.
Genau deshalb haben wir jetzt – ich sage dazu: wirklich ungern! – den Neuwahlantrag und diesen Fristsetzungsantrag eingebracht, weil es ganz einfach nicht sein kann, dass jetzt drei Jahre so weitergewurstelt wird.
Besser jetzt rasch Neuwahlen, der Wähler soll Ihnen einen Denkzettel verpassen (Zwischenruf des Abg. Kurt Eder), eine Neuordnung hier in Österreich – und dann kann wieder gearbeitet werden zum Wohle der Bevölkerung, zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher! (Abg. Parnigoni: Willst du in Pension gehen?) – Auf jeden Fall nach dir, lieber Freund. (Beifall beim BZÖ.)
15.33
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 262/A eine Frist bis 19. September 2007 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 2 bis 6 der Tagesordnung wieder auf und gebe zunächst bekannt, dass der Abänderungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen während des Vorsitzes von Frau Kollegin Glawischnig entsprechend eingebracht wurde, ausreichend unterstützt ist und mit in Beratung steht.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Ursula Haubner, Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Gesundheitsausschusses (153 d.B.) über die Regierungsvorlage (142 d.B.) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Tiertransportgesetz erlassen wird und das Tierschutzgesetz und das Tierseuchengesetz geändert werden
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