Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 153

Meinung sind. Ich denke aber, beim Schutz der Jugendlichen müssen wir an einem Strang ziehen. Es wird weiter mein Bestreben sein, hier ein einheitliches Gesetz für den Jugendschutz für Österreich zu schaffen.

Ich denke aber auch, und das ist ein ganz wesentlicher Faktor, dass es nicht nur ein Gesetz geben kann, sondern dass es auch entsprechende Überprüfungen dieses Gesetzes und auch eine Sanktionsmöglichkeit dieser Gesetze geben muss. Hier sind wir auf einem Weg. Hier werden auch von Seiten des Wirtschaftsministeriums in den nächsten Wochen sehr wohl weitere Vorschläge und weitere Novellierungen ange­dacht, denn es ist völlig richtig – da gebe ich allen Vorrednern recht –, dass eine Konzessionsabnahme allein nicht dazu führen wird, wirkliche Sanktionen umzusetzen, denn am nächsten Tag kommt der nächste Prokurist mit der nächsten Konzession und es geht weiter. Das heißt, die Betriebsstättengenehmigung ist natürlich ein Thema, nur ist das auch etwas, das in Absprache mit den Zuständigen Schritt für Schritt umzusetzen ist.

Ganz wesentlich ist, dass wir die in den Bundesländern bereits bestehenden Best-Practice-Vorschläge einfach auch einmal überprüfen und anschauen und das Rad nicht immer wieder neu erfinden sollen. Es gibt sehr, sehr viele, sehr, sehr gute Aktivitäten, die in den Bundesländern bereits umgesetzt werden, und ich denke, dass wir diese auch einmal heranziehen und verwenden sollten, um sie über das Land auszurollen. Ich werde von Seiten meines Ministeriums hier auch vorstellig werden. Wir sind gerade dabei, sämtliche Aktivitäten zu dieser Thematik zusammenzustellen und den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Interessierten auch weiter­zugeben.

Ich denke – und das wurde heute schon von Frau Abgeordneter Zwerschitz gesagt –, dass es sehr wohl wesentlich ist, auch in Gespräche mit dem Handel und der Gastro­nomie einzutreten. Hier gibt es ganz, ganz große Bestrebungen, mitzuhelfen und auch diese Verantwortlichkeit zu sehen. Wir haben derzeit eine Charta entwickelt, die von den großen Handelsketten bereits unterzeichnet wurde. Es sind verschiedene Aktivit­äten gestartet worden, um die Aufmerksamkeit an den Kassen für Alkoholeinkauf von Seiten der Kassiererinnen zu sensibilisieren. Es wird hier vor allem von den großen Handelsketten wirklich viel unternommen, um gegen diesen Ausschank oder die Möglichkeit, dass Kinder und Jugendliche an Alkohol herankommen, vorzugehen.

Gerade im Bereich der Gastronomie gibt es viele gute Aktivitäten und den Versuch, den schwarzen Schafen, den sogenannten Koma-Trink-Partys Einhalt zu gebieten. Es ist nicht im Interesse einer guten Gastronomie, diese Koma-Trink-Partys weiter zu befürworten. Wir haben etliche Veranstaltungen auch gemeinsam mit der Gastronomie. Ich möchte niemanden ausgrenzen, weil ich denke, dass dieses Thema uns alle angeht und wir das daher in einer gemeinsamen Anstrengung machen müssen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass wir auch eine Bewusstseinskampagne unter dem Titel „Nachdenken statt nachschenken“ gestartet haben. Es ist sehr wohl wichtig, durch Fernseh- und Radiospots zu sensibilisieren. Auch durch die vielen Veranstaltungen, die im Rahmen dieser Kampagne in den Bundesländern geplant sind, müssen wir an die Jugendlichen herankommen, weil wir nicht Politik für, sondern mit den Jugend­lichen machen müssen. Wir versuchen hier auch Peers auszubilden und Jugendliche selber dorthin zu bringen, dass sie Jugendlichen helfen, denn nur die verstehen in Wahrheit deren Probleme.

Ich denke aber auch – und das ist der vierte große Punkt, der in diesem Gesamtpaket einen wesentlichen Platz hat –, dass die Aufmerksamkeit der Eltern wesentlich ist, denn letztendlich müssen wir dafür die Akzeptanz schärfen, dass in allererster Linie die Eltern für ihre Kinder verantwortlich sind. Natürlich auch die Schulen, aber es sind vor