Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun hat sich Frau Bundesministerin Dr. Kdolsky zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.
16.39
Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne! Das Thema ist seit Wochen und Monaten, das wurde heute schon mehrfach gesagt, eines der zentralen Themen, das vor allem die Medienlandschaft verfolgt. Ich möchte als Jugendministerin, aber auch als Ärztin zwei Dinge klarstellen: Erstens glaube ich, dass wir sehr wohl unterscheiden müssen zwischen der Frage Kinder und Alkohol und Jugendliche und Alkohol, denn zu Kinder und Alkohol gibt es ein Nein, ein ganz klares Nein, sowohl nach der medizinischen Entwicklung als auch nach den Ergebnissen, die wir aus den Forschungen haben. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)
Jugendliche und Alkohol – und das ist mir wesentlich – ist etwas, wo wir sensibel das Heranführen und den richtigen Umgang mit Alkohol nahebringen müssen, der sehr wohl ein Genussmittel ist. Und Frau Abgeordnete Zwerschitz, es gibt Unterschiede zwischen Drogen, das sage ich Ihnen auch als Medizinerin.
Tatsache ist, dass Alkohol in entsprechendem Maße genossen als Genussmittel zu werten ist. Tatsache ist auch, dass wir hier in Österreich einen sehr leichten Umgang damit haben und dass wir in unserer Vorbildfunktion daran arbeiten müssen. Eine weitere Tatsache ist aber, dass überall dort, wo Prohibition praktiziert worden ist – denken Sie an die USA vor vielen Jahren – so viel getrunken wurde, wie vorher und nachher nie wieder. Das soll also nicht der Weg sein. Der Weg muss sein, dass wir einen entsprechend sorgsamen Umgang für Jugendliche mit dem Genussmittel Alkohol positionieren und dass wir sagen, für Kinder und Alkohol gilt ein absolutes Nein.
Das, was ich für viel wesentlicher halte, ist – und das wurde heute auch schon gesagt –, dass wir Jugendliche nicht vorverurteilen und dass wir nicht glauben, dass wir eine ganze Generation von komasaufenden Kindern und Jugendlichen vor uns haben. Ich meine, dass wir natürlich auch durch die Medienlandschaft sehr viel mehr und verstärkt Informationen über diese Fälle haben. Das, was ich Ihnen aus den Studien heraus sagen kann, ist, dass sich der Zugang dem Alter nach ganz massiv verändert hat. Wann beginnen Jugendliche respektive Kinder zu trinken? Und auf der anderen Seite hat sich der Hintergrund verändert.
Motivationsforschung ist ein wesentlicher Faktor, um etwas dagegen tun zu können, denn – das wurde heute schon richtig gesagt – es ist immer einmal auch ein Problem gewesen, dass Jugendliche und Alkohol manchmal über die Stränge geschlagen haben. Die Frage ist nur: Ist es passiert – oder gehe ich ganz gezielt in eine Situation, um meine Probleme zu vergessen und mich niederzutrinken? Und ich denke, da müssen wir schon einiges tun.
Wesentlich ist mir, dass wir hier zu Recht von Seiten der Öffentlichkeit als Politiker gefordert sind, Missstände nicht nur aufzuzeigen, sondern Lösungsansätze zu erbringen. Und ich bin zutiefst überzeugt, dass das nicht nur mit Verboten und Strafen möglich ist, sondern mit einem gezielten Maßnahmenpaket. Hier dürfen nicht nur Einzelaktivitäten gestartet werden, sondern hier müssen wir in einer komplexen Situation vorgehen.
Prinzipiell geht es einmal um die legistische Situation. Und Sie haben recht: Natürlich wäre es mir das Liebste, ein Bundesjugendschutzgesetz zu schaffen. Ich denke, dass das wesentlich wäre. Den Föderalismus akzeptierend habe ich aber gesehen, dass ich einmal einen ersten Schritt schaffen kann, indem ich einzelne Punkte dieses Jugendschutzgesetzes mit den Jugendschutzreferenten vereinheitlichen kann. Und wir sind hier, so meine ich, auf einem sehr guten Weg, wiewohl wir nicht in allen Punkten einer
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