Situation bringen können, wo sie trotz bestem Gewissen Unfallsituationen herbeiführen können, die einfach vermeidbar wären, wenn man alles in ein gutes Regelwerk brächte. (Die oben erwähnten Gespräche finden nach wie vor statt.)
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Herr Abgeordneter, nur eine Sekunde, bitte! – Ich würde bitten, mit der Lautstärke ein bisschen herunterzufahren, Besprechungen, wenn möglich, draußen abzuhalten, damit der Redner in Ruhe seine Rede fortsetzen kann!
Bitte, Herr Abgeordneten, setzen Sie fort.
Abgeordneter Harald Vilimsky (fortsetzend): Da dürfte einiges im Busch sein, weil vielleicht im Bereich des Kraftfahrgesetzes die letzten Abstimmungen nicht passiert sind.
Lassen Sie mich wieder zurückkommen zum Bereich der Radfahrer und Ihnen ein einfaches Beispiel erzählen: Stellen Sie sich vor, ein Radfahrer fährt durch eine Allee, etwa wie es am Ring der Fall ist, wo links und rechts Bäume sind, kommt zu einer Fußgängerkreuzung, nimmt von seinem Vorrangrecht Gebrauch, indem er, wenn er und die Fußgänger grünes Licht haben, drüberfährt, und ein Autofahrer, der links abbiegen möchte – obwohl er so sorgfältig wie möglich und in maximaler Ausdehnung seines Sichtkegels versucht abzuprüfen, ob über diesen Zebrastreifen vielleicht ein Fußgänger oder ein Radfahrer unterwegs ist –, kann diesen Radfahrer nicht erfassen, weil der Sichtkegel einfach nicht ausreichend ist, um einen Fahrradfahrer, der mit 30, 40 km/h durch eine Allee fährt, wahrzunehmen, und fährt über den Zebrastreifen drüber! Dadurch wird eine Unfallsituation geradezu hervorgerufen. Das findet im Bereich Ring/Schwarzenbergplatz statt. Ich habe sogar mit Leuten vom ÖAMTC gesprochen, die bestätigen das.
Da wäre es sinnvoll, wenn man die Fahrradfahrer dazu brächte, dass sie über einen Zebrastreifen nicht schneller drübergehen als ein Fußgänger. Das wäre für alle eine Art des ... (Abg. Riepl: Drüberfahren!) Oder drüberfahren in einer Geschwindigkeit, die nicht schneller ist als das Drübergehen des Fußgängers – einfach auch aus Rücksicht auf die Autofahrer und aus Rücksicht auf die Fahrradfahrer selbst.
Es wäre ebenfalls gescheit, die Fahrradfahrer auf der einen Seite in eine verpflichtende Versicherung hineinzubringen und auf der anderen Seite eine Nummerntafel zu verordnen, um einfach dann, wenn Problemsituationen entstehen, auch eine entsprechende Haftung zu gewährleisten.
Meine Tochter ist zweimal von einem Fahrradfahrer fast überfahren worden. Ich will jetzt nicht den Fahrradfahrern unterstellen, dass sie rücksichtslos wären. Im Gegenteil: Das ist eine wichtige Art der Fortbewegung im urbanen Bereich. Aber es gibt auch da schwarze Schafe, und eine Nummerntafel und eine Haftpflichtversicherung wären etwas sehr Gutes.
Lassen Sie mich noch zu Fahren mit Licht am Tag kommen, weil das ja in gemeinsamer Behandlung im Ausschuss gestanden ist und auch hier hätte gemeinsam behandelt werden können.
Fahren mit Licht am Tag ist eine Geschichte, wo wir sehr viel Hoffnung gehabt haben, dass die SPÖ dafür sorgen wird, dass das abgeschafft wird, und zwar nicht nur aus der Sicht der Verkehrssicherheit, sondern auch aus der Sicht des Klimaschutzes. Und ich habe im Ausschuss, wo es auch, wie in vielen anderen Ausschüssen, Unsitte ist, dass alles vertagt wird, vor allem die Grünen darauf aufmerksam gemacht, dass sie, wenn sie jetzt ihre Hand zur Vertagung dieses Antrages auf Abschaffung von Fahren mit Licht am Tag heben, damit an die 150 000 Tonnen zusätzlichen CO2-Ausstoß produ-
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