Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 206

Energieversorgung. Es ist aber auch so, dass zukünftig das neue System GALILEO auch GPS-kompatibel ist.

Das System GALILEO wird eine sehr hohe Genauigkeit aufweisen, es wird schneller möglich sein, die Satellitennavigation zu nützen. Im Jahr 2020 soll es nach Schätzun­gen weltweit 3 Milliarden Satellitennavigationsempfänger geben; man sieht also, die Dimension der Satellitennavigation wird sich vergrößern.

Wir begrüßen daher dieses Kooperationsabkommen mit den erwähnten Staaten, und wir glauben, dass wir damit in Europa sowie in den umliegenden Staaten wettbewerbs­fähiger werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

19.35

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Frau Abgeordnete Dr. Moser ist die nächste Rednerin. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Kollegin.

 

19.35.39

Abgeordnete Mag. Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! – Der Minister hat ja gerade Gespräche im Couloir vor. – Ich möchte es kurz machen: Die vorliegenden Berichte unterstützen wir, und wir werden jedem dieser Berichte unsere Zustimmung geben. Das ist keine Frage. Hiebei geht es um Systeme, die sehr zukunftsorientiert sind; die Einbindung von interessierten Dritt­staaten in das Projekt GALILEO ist meiner Meinung nach wirklich ein Gebot der Stunde.

Ich möchte aber doch noch kurz auf die Argumentation des Herrn Ministers Faymann im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn eingehen; Frau Staatssekretärin, vielleicht könnten Sie das dem Herrn Minister dann mitteilen.

Ich bin ja durchaus dafür, dass die Bahn wettbewerbsfähig wird, aber das Problem, das der Herr Minister auch angeschnitten hat, ist das, dass wir in Österreich – anders als in der Schweiz – die Negativkonkurrenzfähigkeit der Bahn nicht beseitigen. Die Schweiz hat eine fahrleistungsabhängige Lkw-Maut, und zwar flächendeckend. In Österreich ist das nicht der Fall. Kein Wunder, dass bei einer flächendeckenden fahrleistungsabhän­gigen Lkw-Maut in der Schweiz zwei Drittel der Güter auf der Bahn befördert werden!

Deshalb die Frage: Warum macht das der Herr Minister nicht bei uns auch? Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit, es geht um faire Konkurrenzbedingungen – und die sind zwischen Schiene und Straße eben nicht gegeben.

Ich nehme also den Minister beim Wort und sage: Wenn es darum geht, die Bahn wettbewerbsfähig zu machen, dann hat er Road-Pricing für Lkw sofort einzuführen und dann hat er auch für die Kostenwahrheit beim Pkw zu sorgen.

Der Herr Minister hat gesagt, da gibt es auch soziale Aspekte. – Kein Problem! Wenn man die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn vorantreiben will, dann darf man halt nicht, wenn drei Personen gemeinsam im Zug fahren, höhere Gesamtpreise verlangen, als wenn drei Personen gemeinsam im Pkw sitzen. Das wären dann faire Wettbewerbs­bedingungen.

Herr Minister, schaffen Sie endlich faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Straße und Schiene, dann können wir uns schienenmäßig sehr viel leisten!

Ich bin genau auf Ihre Argumentation eingegangen und plädiere dafür, dass Sie die nächsten Schritte im Sinne einer flächendeckenden Lkw-Maut wie in der Schweiz setzen; zwei Drittel des Gütertransportes gehen dann auf die Schiene. Und der nächste Schritt wäre dann: Kostenwahrheit auf der Straße beziehungsweise parallel dazu die Verbilligung der Bahntickets für Personen, die normalerweise gemeinsam in einem Pkw fahren würden. Dann lässt sich ein anderes Verkehrssystem leicht finan-