Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 207

zieren, und dann haben wir auch zukunftsweisende Systemmöglichkeiten mittels GALILEO, was sozusagen die Fahrleistungsabhängigkeit der Kosten anlangt. Damit hätte ich den Bogen wieder geschlossen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

19.38

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Klement. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.

 

19.38.42

Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Wenn wir jetzt über ein so spannendes Kapitel reden wie Kooperationsabkommen zu einem globalen zivilen Satellitennaviga­tions­system, dann möchte man vielleicht glauben, darüber gibt es nicht viel zu reden, vor allem wenn es um Selbstverständlichkeiten geht wie etwa den Abschluss dieser Kooperationsübereinkommen mit Korea, der Ukraine und Marokko.

Ich möchte aber trotzdem diese Gelegenheit dazu nützen, um auf einige problema­tische Punkte einzugehen, Herr Minister Faymann – auch für Sie, Herr Kollege Eder, sicherlich interessant –, und zwar deshalb, weil die EU-Kommission dieses große Projekt GALILEO eigentlich als Chance gesehen hat, sich vom GPS-System der Amerikaner abzuheben. Und wir wissen, dass das natürlich eine große Herausfor­derung war, und zwar nicht nur technisch, sondern auch politisch.

Jetzt kommen die Pferdefüße. – Erstens ist es klar geworden, dass dieses Konsortium, das GALILEO-Konsortium aus dem Flugzeugbau-/Rüstungskonzern EADS, der heute ja schon im Gespräch war, mehreren Satellitenfirmen und auch der Deutschen Telekom nicht in der Lage war, die Pilotprojekte durchzuführen, und auch offenbar nicht in der Lage ist, bis 2009 die Verantwortung für den Bau und für die Installierung der restlichen 26 Satelliten vorzunehmen, die notwendig sein werden.

Da ist es das große Problem: Wenn die Kommission jetzt schon draufkommt, dass dieses Konsortium nicht in der Lage sein wird, diesen Bau durchzuführen und diese 26 zusätzlichen Satelliten ins All zu bringen, dann kann das auch dazu führen, dass das Gesamtprojekt gefährdet ist. Das müssen wir ins Auge fassen, und natürlich auch das große Problem: Inwieweit kann das kleine Österreich diesen riesigen Apparat über­haupt bewegen?

Aber wir müssen es zur Kenntnis nehmen. Auch der EU-Kommissar für Forschung, Philippe Busquin, hat eindeutig gesagt: Wir sind am Scheideweg, und wenn wir die europäische Raumfahrt, die ESA und das Projekt GALILEO, attraktiv machen wollen, zukunftsfähig machen wollen, dann müssen wir jetzt dringend Gas geben, müssen wir dringend auch diese Dinge in Angriff nehmen!

Ich möchte jetzt nicht eingehen auf die verschiedensten Probleme der Frequenzen und auch auf Probleme, die die Amerikaner erzeugen können, indem sie ohne weiteres auch in dieses GNSS eingreifen könnten, Frequenzen stilllegen könnten und genauso wie das eigene GPS-System auch das europäische GALILEO stilllegen könnten. Aber wir müssen diese Dinge in Betracht ziehen, und wenn wir Europäer wirklich unab­hängig vom amerikanischen GPS-System werden wollen, dann müssen auch wir, Herr Minister, versuchen, gemeinsam, also alle gemeinsam hier in diesem Haus, an diesem Projekt mitzuarbeiten.

Erfreulich ist es ja, dass bereits große Staaten erkannt haben, welche Chancen in diesem Projekt liegen. Ich denke da an China und an Indien, zwei große Welt­raumnationen, die bereits in dieses europäische Projekt eingestiegen sind. Und es sollen auch Kooperationsabkommen mit Marokko und so weiter geschlossen werden.