Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 208

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Auch gibt es bereits viele andere Staaten – wie Argentinien, Australien, Brasilien und Chile –, die in dieses Projekt einsteigen wollen.

Summa summarum ist dies eine Sache, die natürlich von allen Parteien mitgetragen werden wird – hoffentlich! Es wird auch Übereinstimmung dahin gehend geben, dass dieses Projekt große Chancen für Verkehr, Telekommunikation, Landwirtschaft, Fisch­fang, Wetter und so weiter mit sich bringen wird.

Herr Minister, noch die Bitte von Seiten unserer Fraktion: Versuchen wir, Impulse für unsere Universitäten, für unsere Wirtschaft abzuleiten! Versuchen wir auch, Impulse an die EU zu geben, dass wir da mitmachen wollen! Und versuchen wir, damit wirklich auch einen Meilenstein in der Entwicklung eines guten Europa, so wie wir es auch sehen, zu setzen! – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

19.42


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheib­ner. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.

 


19.42.40

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Es ist ja zu diesem Abkommen schon alles gesagt worden – noch nicht von allen, aber von fast allen. Deshalb sage ich auch nur: Zustimmung zu diesen Abkommen, sie sind wichtig und richtig! Gerade in diesem Bereich ist Internationalität notwendig und im Interesse Österreichs.

Einen letzten Satz nur, weil ich Sie gerade hier habe, Herr Verkehrsminister: Wir haben vorhin ... (Abg. Heinisch-Hosek: Was heißt „hier habe“?) Bitte? (Abg. Mag. Gross­mann: „Weil ich Sie hier habe“! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Na ja, Sie haben ihn auch jetzt hier, seien Sie froh! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Also wir haben ihn hier, wenn Ihnen das lieber ist; ist in Ordnung. Nur weil Sie ... (Abg. Neugebauer: Er ist unser aller Verkehrsminister!) Unser aller Verkehrsminister, selbstverständlich! Er ist auch der Minister der Opposition. Das haben Sie vielleicht früher anders gesehen, Frau Kollegin. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein!) Wir sehen das so, zumindest als Staatsbürger, und es ist ja auch verfassungsrechtlich so.

Ich kann mit Ihnen jetzt noch eine halbe Stunde lang, wenn Sie wollen, darüber philo­sophieren – gerne! Ich wollte eigentlich nur eine halbe Minute reden und hier nur einen Satz anbringen, aber wenn Sie mich weiter mit Zwischenrufen provozieren ... (Abg. Heinisch-Hosek: Ich sage ja gar nichts!) Jetzt hätte ich mich schon daran gewöhnt, dass Sie mir da ein paar Hölzchen werfen. (Zwischenruf der Abg. Pfeffer.) Frau Abgeordnete Pfeffer, vielleicht noch etwas? (Abg. Pfeffer: Nein!) – Nein, gut.

Also ein Satz, Herr Verkehrsminister, da wir vorhin über die Effizienzsteigerung der Österreichischen Bundesbahnen diskutiert haben; dazu nur eine Frage, auch was die Sparsamkeit anlangt: Wie schafft man es – das möchte ich wirklich persönlich wissen, weil ich mir das durchaus abschauen könnte –, dass man die geplante Aufstockung eines Vorstandes von zwei auf vier unter dem Titel der Einsparung verkaufen kann? – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

19.44


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Glaser. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.

 


19.44.41

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! So wichtig und richtig der Aufbau eines zivilen europäischen Satellitennavigationssystems ist, so zäh geht dieser


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