Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 209

Aufbau voran. Es hat Kollege Klement schon auf einige Probleme, die in den letzten Wochen auch medial nachzulesen waren, hingewiesen.

Wenn wir heute Kooperationsverträge mit einigen Ländern schließen, so sind dies Mosaiksteine eines Bildes, von dem wir letztlich noch nicht wissen, wie es ausschauen wird und wer es bezahlen wird. Es sind diese Abkommen außerdem zeitlich befristet, wie einige andere auch, das heißt, es wäre günstig, wenn wir etwas mehr Druck auf diese Sache ausüben würden und schauen würden, dass es zu einem konsequenten Abschluss kommt.

Ich glaube nämlich, dass das – und das wurde hier schon von allen Rednern betont –ein äußerst wichtiger Bereich im europäischen Gefüge ist, in dem wir unsere Eigen­ständigkeit entsprechend beweisen können, in dem wir technologisch vorne mithalten können sowie unsere Technologie ausbauen könnten und mit dem wir auch wirt­schaftlich punkten könnten. Ich glaube auch, dass Europa in bestimmten Bereichen eine entsprechende Kraft, eine entsprechende Kompetenz und auch Macht braucht, wenn wir in einer immer komplexeren Welt mitgestalten und nicht immer nur Zahler sein wollen.

In diesem Sinne hoffe ich, dass es mit diesem Projekt GALILEO in Zukunft etwas flotter vorangeht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

19.46

 

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Von der Regierungsbank aus hat sich Frau Staatssekretärin Kranzl zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Staatssekretärin.

 

19.46.28

Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Christa Kranzl: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte mich sehr herzlich bedanken für die breite Zustimmung zu diesem nicht nur für Österreich, sondern auch für die gesamte Europäische Union sehr wichtigen Projekt GALILEO. Es ist dies tatsächlich das größte Industrievorhaben, das es bisher auf europäischer Ebene gegeben hat.

Aber ich darf vielleicht auch eine Information geben, nämlich: Es ist richtig, dass dieses Industriekonsortium leider Gottes nicht jene Ergebnisse geliefert hat, die wir alle uns gewünscht hätten, nämlich dies von Beginn an als PPP-Modell abzuwickeln. Tatsache ist, dass die Europäische Union sehr klare Schritte gesetzt hat, dass im März bezie­hungsweise im Juni, im letzten Verkehrsministerrat, der Beschluss gefasst wurde, dass dieses Modell PPP als gescheitert anzusehen ist, dass aber bis September alternative Szenarien, besonders die Finanzierung betreffend, vorzulegen sind, dass an den Gesamtkosten in Höhe von 12 Milliarden € keine Änderung eintreten wird, dass aber sehr wohl die öffentliche Hand, sprich die Mitgliedstaaten, mit höheren Beiträgen zu rechnen haben werden. Die Finanzierungsformen sollen im Hinblick darauf durchleuch­tet werden, ob es Möglichkeiten gibt, innerhalb der Europäischen Union andere Finanzierungsquellen zu erschließen.

Wichtig ist aber der Umstand – und ich glaube, das Bekenntnis dazu haben Sie auch heute wieder unterstrichen –: Es ist dies ein weiteres Angebot als Gegensatz zum amerikanischen GPS-System, denn dies ist ein System, das viele Vorteile auf internationaler Ebene bietet, im Bereich der Erdbeobachtung und besonders auch im Hinblick auf den Klimaschutz. Ich freue mich daher über die breite Zustimmung, auch durch Österreich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

19.48

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Vorläufig letzter Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Rädler. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.