Der Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft würde neben den ökologischen und gesundheitlichen Risiken voraussichtlich auch eine Intensivierung der Produktion mit sich bringen. Österreich hingegen ist stark geprägt vom alpinen Charakter und extensiver Bewirtschaftung in diesen Regionen. Fast 80 Prozent der agrarischen Wirtschaftsfläche liegen in benachteiligten Gebieten, wovon der überwiegende Teil (89,7 Prozent) als Berggebiet klassifiziert ist. Bekanntlich ist das Gebiet im Alpenraum als ökologisch äußerst sensibel einzustufen.
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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grillitsch. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
20.06
Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Pirklhuber, ich bin sehr froh darüber, dass es heute dieses Ergebnis gibt und dass die SPÖ mit uns diesen Weg geht, weil sie es auch verstanden hat in den langen Gesprächen, die wir geführt haben. Das Einzige, was die Bauern brauchen, ist Rechtssicherheit und Planungssicherheit! (Beifall bei der ÖVP.) Die SPÖ hat es verstanden – und ich danke dafür –, Kollege Pirklhuber leider nicht.
Wir haben uns in Österreich nichts vorzuwerfen. Wir gehen seit mehr als 20 Jahren einen sehr erfolgreichen Weg, einen ökologisch, ökonomisch, sozial orientierten Weg, der auch in Europa vorbildhaft ist.
Ich sage, diese Gespräche mit der SPÖ waren insofern sehr spannend, als es uns in diesen Gesprächen gelungen ist, der SPÖ klarzumachen, dass ... (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Das war ja so! Das war ein guter Dialog, hätte ich gesagt, und deswegen haben wir auch verstanden, dass es länger dauert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)
Das sage ich auch dazu: Gute Politik muss man an und für sich rasch absichern, und jetzt ist es so weit. Es ist uns gelungen, der SPÖ klarzumachen, dass gerade für die kleinen Bauern – und das ist nicht eine Frage von Groß und Klein –, gerade für die kleinen Bauern, hätten wir jetzt keinen Beschluss gefasst, nicht mehr die Möglichkeit bestanden hätte, mit Milchquoten zu handeln. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Kleine Bauern überlegen ja manchmal, aus der Milchproduktion auszusteigen, ihre Quoten zu verkaufen und dadurch auch Einkommen zu lukrieren, meine Damen und Herren! Daher haben wir mit diesem heutigen Beschluss gerade für diese Bauern auch die Handelbarkeit wieder sichergestellt. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, was Sie mit Recht gefordert haben, das steht auch so drin: die lineare Milchquotenaufteilung. Wir haben es ein Mal nicht so gemacht, nämlich im Jahr 2003, aber ansonsten immer so aufgeteilt, dass alle an diesem Kuchen der Quotenverteilung teilhaben können. Das steht auch drin, und wir haben uns gemeinsam darauf geeinigt, für jene, die keine Betriebsprämien lukrieren können – vor allem für Neueinsteiger –, auch eine entsprechende Regelung zu finden, ab vier Hektar. Das sollte man hier, glaube ich, auch wirklich positiv ansprechen.
Meine Damen und Herren, Sie haben es gemerkt: Die Bauern sind ungeduldig geworden. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Die Bauern sind ungeduldig geworden, weil sie eben diese Rechtssicherheit nicht gehabt haben und weil sie wissen, dass der Bauernbund und die Österreichische Volkspartei, dass das jene Partei ist, die den
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