Stenographisches Protokoll
29. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIII. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 5. Juli 2007
Stenographisches Protokoll
29. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIII. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 5. Juli 2007
29. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIII. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 5. Juli 2007
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 5. Juli 2007: 21.35 – 21.36 Uhr
*****
Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 2
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 2
Beginn der Sitzung: 21.35 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer.
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Stauber, Wittmann, Großruck, Peter Haubner, Mandak, Kickl und Lutz Weinzinger.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 274/A(E) der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Renate Csörgits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Flexibilisierung der Arbeitszeit;
Bautenausschuss:
Antrag 271/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend energieeffizientes und klimaschonendes Bauen;
Finanzausschuss:
Antrag 270/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bereitstellung von Daten zu vermögensbezogenen Steuern um eine empirisch gut fundierte Diskussion über eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer und der Abgabenstruktur zu ermöglichen;
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 273/A der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz 2005 und das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert werden (Bleiberechtsgesetz – 2007);
Justizausschuss:
Antrag 272/A(E) der Abgeordneten Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hotelüberbuchungen;
Verkehrsausschuss:
Antrag 268/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Handhabung der Vignette bei Wechselkennzeichen,
Antrag 269/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überarbeitung der StVO (Straßenverkehrsordnung) zugunsten des Radverkehrs und der Zufußgehenden.
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weiters weise ich den Antrag 275/A der Abgeordneten Eder, Mag. Kukacka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Seilbahngesetzes dem Verkehrsausschuss zu.
Dem Umweltausschuss weise ich den Antrag 276/A der Abgeordneten Kopf, Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Imissionsschutzgesetzes zu.
Dem Gesundheitsausschuss weise ich den Antrag 277/A(E) der Abgeordneten Ing. Schultes, Mag. Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mehlanreicherungsgesetz zu.
*****
Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Freitag, den 6. Juli 2007, 9 Uhr, ein.
Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 21.36 Uhr
|
Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |