Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 20

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chen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.) Vom Sportlichen her gese­hen nicht optimal, aber zur Kenntnis zu nehmen.

Das heißt aber nicht, dass dieser Untersuchungsausschuss nicht zu folgenreichen und folgenschweren Feststellungen und Ergebnissen gekommen ist. Es ist betrüblich, dass insgesamt 16 beschlossene Auskunftspersonen, die auch im Untersuchungsauftrag des österreichischen Nationalrates namentlich genannt sind, aufgrund der Bekannt­gabe der vorzeitigen Beendigung sich nicht mehr ihrer Bürgerpflicht erinnerten und die­sem Hohen Haus den Rücken gekehrt haben, obwohl sie oftmals nur Hunderte Meter von diesem Hohen Haus entfernt verschiedene Termine wahrgenommen haben.

Es ist auch betrüblich, dass es erstmalig in der Zweiten Republik nicht mehr möglich gewesen ist, dass ein Untersuchungsausschuss einen Endbericht schriftlicher Natur verfasst, samt den Minderheitsrechten, die es schon gibt in Form einer Minderheitsfest­stellung, aber auch des Individualrechtes eines Abgeordneten, selbst eine persönliche abweichende Stellungnahme abzugeben, obwohl ich am 20.6. bereits einen Antrag eingebracht habe, einen Unterausschuss zur Feststellung oder zur Kompilation eines Berichtes einzurichten.

Akten wurden einstimmig bestellt, die bis dato nicht eingelangt sind, allen voran von der Finanzmarktaufsichtsbehörde, vom Bundesministerium für Finanzen, wie zum Bei­spiel der Steuerakt des Österreichischen Gewerkschaftsbundes – ein von Seiten der ÖVP initiierter Antrag zur Durchleuchtung des Untersuchungsgegenstandes Parteien­finanzierung.

In den letzten 14 Tagen sind insgesamt 12 200 Seiten eingelangt, verspätet eingelangt, beschlossen schon im November des vergangenen Jahres, aber durch permanentes Anrempeln durch Streckenposten am Ende zurückgehalten von den Behörden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Stummvoll hat als Fraktionsfüh­rer der ÖVP bereits am 2. Februar 2007 – im Protokoll, das ja veröffentlicht ist, nachzu­lesen – gesagt, wenn im April 2007 noch Sitzungstage beantragt würden, kündige er jetzt schon an: ohne Zustimmung der ÖVP.

Dazu muss man wissen, dass es in diesem Hohen Haus eine gute Tradition gibt, die wir verrechtlichen sollten, dass Terminfestlegungen ausschließlich im Konsens aller Fraktionen dieses Hauses erfolgen. Bei Ausscheren auch nur einer Fraktion ist man an der Arbeit in den Ausschüssen, so auch im Untersuchungsausschuss, bereits gehin­dert. Die politische Wertung bleibt jedem überlassen.

Enttäuschend, dass der Zweite, der in den „Raufhandel“ einbezogen ist, Jan Krainer, seinem Wort nicht treu geblieben ist. Er hat vielfach und oftmals, zuletzt am 25.6., ge­meint: Wenn wir den Prüfauftrag nicht erfüllen können, dann geht der Ausschuss ein­fach weiter, stellte SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer die Rute ins Fenster.

Es ist einmalig in der Geschichte der Zweiten Republik, dass der verantwortliche Minis­ter Karl-Heinz Grasser – und wir haben vor allem die politische Verantwortung zu un­tersuchen – zu 17 der 18 Tagesordnungspunkte nicht eingeladen wurde beziehungs­weise nicht gekommen ist und daher auch nicht gehört wurde.

Trotz alledem: Die Arbeit kommt heute zu einem Abschluss, und es gibt hervorragende Ergebnisse.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin davon überzeugt – wie viele andere in diesem Untersuchungsausschuss, die mitgewirkt haben –, dass wir nachhaltig Ände­rungen auf Basis der Erkenntnisse dieses Untersuchungsausschusses im legistischen Bereich, aber vielleicht auch im moralischen Bereich in dieser Republik herbeiführen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 


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